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Abrechnungsbetrug von ambulanten Pflegediensten und Vertragsärzten

Eine Untersuchung unter Berücksichtigung der streng formalen Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts

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Kerstin Badorff

Die Autorin beleuchtet erstmalig und umfassend den Abrechnungsbetrug von ambulanten Pflegediensten – ein Thema, das immer mehr ins Visier der strafrechtlichen Ermittlungsbehörden gerät. Sie untersucht die strafrechtlich relevanten Konstellationen und ergänzt die bisherige Literatur zum Abrechnungsbetrug von Vertragsärzten, indem sie insbesondere das aktuelle ärztliche Abrechnungssystem in die strafrechtlichen Überlegungen einbezieht. Darüber hinaus setzt sie sich mit der von den Gerichten vertretenen streng formalen Betrachtungsweise und deren Übertragbarkeit auf das Strafrecht, besonders im Hinblick auf die neue verfassungsrechtliche Rechtsprechung zum Vermögensbegriff, auseinander.

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E. Fazit

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Das neue Urteil des BGH zum Abrechnungsbetrug von ambulanten Pflegediens- ten zeigt, dass die Anwendung der streng formalen Betrachtungsweise des So- zialversicherungsrechts zur strafrechtlichen Schadensbestimmung immer noch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BVerfG699 zum Vermögensschaden (§ 263 StGB) bzw. Vermögensnachteil (§ 266 StGB) be- denklich. Dadurch, dass das Betrugsmerkmal des Schadens eine primär normative Auslegung erfährt, wird die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise überla- gert. Eine Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 II GG ist daher nicht mehr gegeben.700 In der Arbeit wird daher die Schadensbestimmung losgelöst von der streng formalen Betrachtungsweise vorgenommen. Hierzu wird mittels der Saldie- rungslehre untersucht, ob in den von der Rechtsprechung bislang besprochenen Konstellationen bzw. möglichen Konstellationen der streng formalen Betrach- tungsweise ein wirtschaftlicher Vermögensschaden vorliegt. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Qualität der tatsächlich erbrachten Leistung nicht der geforderten Qualität entspricht und die Leistung daher die Vermögensminde- rung nicht kompensieren kann. Bei den Vertragsärzten liegt ein Vermögenscha- den nach der Saldierungslehre vor, soweit die Leistung unzulässiger Weise von ärztlichem Hilfspersonal701 oder ohne die erforderliche Approbation702 erbracht wurde. Bei den ambulanten Pflegediensten liegt ein Schaden sowohl im Bereich der häuslichen Krankenpflege als auch der SPV grundsätzlich vor, wenn die Leistung von vertraglich nicht qualifiziertem Pflegepersonal erbracht wurde.703 Desweiteren ist hier ein Schaden anzunehmen, wenn Pflegekurse von Dozenten 699 BVerfG, Beschluss vom 07.12.2011 – 2 BvR 2500/09, 2 BvR...

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