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Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Zuständigkeiten, Grundrechte und Rechtsschutz

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Christian Marzlin

Die Exzellenzinitiative beschert der universitären Forschungslandschaft Deutschlands – partiell – enorme Drittmittelzuflüsse. Auf der Habenseite stehen jedoch auch einschneidende Veränderungen, die u.a. den Ökonomisierungsprozess der Hochschulen vorantreiben. Neben Chancen treten wettbewerbliche Risiken und rechtliche Schwierigkeiten. Der Autor untersucht kompetenzrechtliche Defizite, wobei er die Rolle der DFG in der staatlichen Forschungsförderung und die fehlende parlamentarische Beteiligung beim Abschluss der Initiative in den Blick nimmt. Zudem bewertet er die von der Förderung ausgehenden Gefahren für eine freie Wissenschaft, bestimmt ein Anforderungsniveau für den Grundrechtsschutz im Zusammenhang evaluationsbasierter Forschungsförderung und zeigt Rechtsschutzmöglichkeiten auf.

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Einleitung

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„Je mehr […] der Staat mitwirkt, desto ähnlicher ist nicht bloss alles Wirkende, sondern auch alles Gewirkte. […] [Die] Mannigfaltigkeit geht gewiss immer in dem Grade der Einmischung des Staats verloren.“1 Die Wirkung staatlichen Ein- flusses auf private Bereiche war bereits Wilhelm v. Humboldt bekannt, weshalb er eine Wissenschaft in äußerer Unabhängigkeit forderte. Damit entwickelte er un- ser heutiges Verständnis der grundrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit. Das deutsche Wissenschaftssystem, seine Organisation sowie sein rechtlicher Schutz wurden durch Wilhelm v. Humboldt und dessen Bildungsideal geprägt. Organisatorisch stand ein mannigfaltiges Einheitsdenken im Vordergrund, das nicht nur eine Unität von Forschung und Lehre darstellte, sondern auch die „wesensmäßige Einheit“ der deutschen Universitäten, in der die Bedeutung der einzelnen Institutionen gering war und sie nur einen Teil der „Gesamteinheit Wissenschaft“ bildeten.2 Dieser deutsche Liberalismus stand auch in anderen Staaten der Wissenschaftsidee Pate. „Die Luft der Freiheit weht“ – lautet das Motto der Stanford University, das auf den deutschen Humanisten Ulrich v. Hut- ten zurückgeht. Ihr erster Präsident, David Starr Jordan, postulierte „Freedom of Teaching and Freedom of Study“ als das Leitmotiv der Stanford University, wobei als Ideal seines Universitätsbildes die deutschen Hochschulen mit ihrer freiheitlichen Ausrichtung der Wissenschaft dienten.3 Wir sprechen dabei über eine Zeit, in der Universitäten reine Anstalten der Wissenschaft darstellten. Zwar wirkten auch im 19. Jahrhundert bereits externe Einflüsse in die Institutionen hinein, doch wurden damit zunächst religiöse und politische Ziele verfolgt. In der Folgezeit hat sich die gesellschaftliche Rolle...

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