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Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Zuständigkeiten, Grundrechte und Rechtsschutz

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Christian Marzlin

Die Exzellenzinitiative beschert der universitären Forschungslandschaft Deutschlands – partiell – enorme Drittmittelzuflüsse. Auf der Habenseite stehen jedoch auch einschneidende Veränderungen, die u.a. den Ökonomisierungsprozess der Hochschulen vorantreiben. Neben Chancen treten wettbewerbliche Risiken und rechtliche Schwierigkeiten. Der Autor untersucht kompetenzrechtliche Defizite, wobei er die Rolle der DFG in der staatlichen Forschungsförderung und die fehlende parlamentarische Beteiligung beim Abschluss der Initiative in den Blick nimmt. Zudem bewertet er die von der Förderung ausgehenden Gefahren für eine freie Wissenschaft, bestimmt ein Anforderungsniveau für den Grundrechtsschutz im Zusammenhang evaluationsbasierter Forschungsförderung und zeigt Rechtsschutzmöglichkeiten auf.

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3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Fragen der Exzellenzinitiative

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81 3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Fragen der Exzellenzinitiative A. Die Zuständigkeit der Exekutiven zum Abschluss der Exzellenzinitiative aus Art. 91b GG Die ExV I und II stellen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern im Be- reich der Forschungsförderung an Hochschulen dar. Ihre Grundlage finden sie jeweils im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben des Grundgesetzes. Als Kompe- tenzgrundlage dient Art. 91b GG, der Bund und Ländern die Kooperation im Bereich der Forschungsförderung ermöglicht. Während die ExV I aus dem Jahr 2005 noch auf Art. 91b GG a.F. beruhte, stellt für die ExV II bereits die durch die Föderalismusreform veränderte Fassung aus Art. 91b Abs. 1 Nr. 2 GG die Basis zum Abschluss der Vereinbarung dar. Art. 91b GG stand seit seiner Einführung in das deutsche Grundgesetz, sowohl in der Altfassung als auch in der Neufassung, aus verschiedenartigen Gründen mehrfach in der Diskussion. Auch in den Jahren nach der Föderalismusreform wurden erneute Änderungsvorschläge aufgeworfen. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass der Artikel als Kompetenznorm der Exzellenzinitiative ei- nige Fragen aufwirft. Inwiefern Art. 91b GG konkret als Kompetenzgrundlage für die Exzellenzinitiative geeignet ist, wird unterschiedlich beurteilt. Die Bund- Länder-Vereinbarungen sind in ihrer jetztigen Form das Produkt einer langan- haltenden Diskussion, in der verschiedene Modelle einer Forschungsförderung mit dem Ziel der Stärkung von Wissenschaftseliten vorgeschlagen wurden. Die letztlich verabschiedete Fassung der ExV I ist eine Kompromisslösung, nach- dem die zuvor entwickelten Vorschläge als nicht mit...

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