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Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Zuständigkeiten, Grundrechte und Rechtsschutz

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Christian Marzlin

Die Exzellenzinitiative beschert der universitären Forschungslandschaft Deutschlands – partiell – enorme Drittmittelzuflüsse. Auf der Habenseite stehen jedoch auch einschneidende Veränderungen, die u.a. den Ökonomisierungsprozess der Hochschulen vorantreiben. Neben Chancen treten wettbewerbliche Risiken und rechtliche Schwierigkeiten. Der Autor untersucht kompetenzrechtliche Defizite, wobei er die Rolle der DFG in der staatlichen Forschungsförderung und die fehlende parlamentarische Beteiligung beim Abschluss der Initiative in den Blick nimmt. Zudem bewertet er die von der Förderung ausgehenden Gefahren für eine freie Wissenschaft, bestimmt ein Anforderungsniveau für den Grundrechtsschutz im Zusammenhang evaluationsbasierter Forschungsförderung und zeigt Rechtsschutzmöglichkeiten auf.

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4. Kapitel Rechtschutzmöglichkeiten der Antragsteller

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227 4. Kapitel: Rechtschutzmöglichkeiten der Antragsteller Abgelehnte Antragsteller können ein Interesse daran haben, die getroffenen Entscheidungen überprüfen zu lassen. Dieses Interesse kann auf die fachliche oder rechtliche Kontrolle der Entscheidungen gerichtet sein. Der Rechtsschutz von Antragstellern im Rahmen von DFG-Förderungen ist bisher hauptsächlich theoretischer Natur. Aufgrund der herrschenden Unklarheiten hinsichtlich der Anwendung von Bewertungskriterien müssen die getroffenen Förderentschei- dungen jedoch kritisch hinterfragt werden. Fraglich ist, auf welche Weise An- tragsteller, denen eine Förderung versagt wurde, gegebenenfalls gerichtlich eine Förderung durchsetzen können. Welche Möglichkeiten dem abgelehnten An- tragsteller dabei zur Verfügung stehen, hängt entscheidend davon ab, welchen Rechtsweg er beschreiten kann. Zudem ist zu untersuchen, inwieweit bereits aus- gezahlte Fördermittel unter Umständen zurückgezahlt werden müssten. A. Rechtsweg gegen Ablehnungsbescheide der DFG Es ist somit zunächst die Frage zu beantworten, welchen Rechtsweg die antrag- stellende Universität wählen kann, um gegen einen Ablehnungsbescheid im Rah- men der Exzellenzinitiative gerichtlich vorzugehen. Insoweit ist zu bestimmen, ob der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet ist oder eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gemäß § 13 GVG besteht. Ausschlagge- bend ist zum einen, gegen welche Entscheidung der Antragsteller vorgehen will. Zum anderen hängt die Wahl des Rechtswegs von der rechtlichen Einordung der DFG ab. Diese Fragestellung resultiert aus dem unterschiedlich geprägten Charakter der DFG, die weder dem Privatrecht noch dem öffentlichen Recht vollumfänglich zugerechnet werden kann. Ob die Universität...

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