Show Less

Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Zuständigkeiten, Grundrechte und Rechtsschutz

Series:

Christian Marzlin

Die Exzellenzinitiative beschert der universitären Forschungslandschaft Deutschlands – partiell – enorme Drittmittelzuflüsse. Auf der Habenseite stehen jedoch auch einschneidende Veränderungen, die u.a. den Ökonomisierungsprozess der Hochschulen vorantreiben. Neben Chancen treten wettbewerbliche Risiken und rechtliche Schwierigkeiten. Der Autor untersucht kompetenzrechtliche Defizite, wobei er die Rolle der DFG in der staatlichen Forschungsförderung und die fehlende parlamentarische Beteiligung beim Abschluss der Initiative in den Blick nimmt. Zudem bewertet er die von der Förderung ausgehenden Gefahren für eine freie Wissenschaft, bestimmt ein Anforderungsniveau für den Grundrechtsschutz im Zusammenhang evaluationsbasierter Forschungsförderung und zeigt Rechtsschutzmöglichkeiten auf.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

Anhang

Extract

A. Exzellenzvereinbarung I Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 91 b des Grundgesetzes (Forschungsförderung) über die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen - Exzellenzvereinbarung (ExV) - vom 18. Juli 2005 - BAnz S. 13347 - Präambel Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpom- mern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen beschließen, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch ihre gesetzgebenden Körperschaften, auf der Grundlage von Artikel 91b des Grundgesetzes ihre gemeinsamen Anstrengun- gen in der Forschungsförderung fortzusetzen, um den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Spitzen im Universitäts- und Wissenschaftsbereich sichtba- rer zu machen. Damit wollen Bund und Länder eine Leistungsspirale in Gang setzen, die die Ausbildung von Spitzen und die Anhebung der Qualität des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes Deutschland in der Breite zum Ziel hat. Dazu sollen in einem einheitlichen, projektbezogenen, wettbewerblichen Gesamtverfahren zusätzliche Mittel für – projektbezogene Förderung von Graduiertenschulen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses – projektbezogene Förderung von Exzellenzcluster zur Förderung der Spitzen- forschung – Zukunftskonzepte zum projektbezogenen Ausbau der universitären Spitzen- forschung zur Verfügung gestellt werden, um die internationale Sichtbarkeit zu stärken. Bund und Länder beschließen daher: 254 § 1 Gegenstand der Förderung (1) Die gemeinsame Förderung durch die Vertragschließenden erstreckt sich auf die wissenschaftlichen Aktivitäten der antragstellenden Universitäten und...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.