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Die Ukraine – Grenzland oder Brücke?

Reflexionen zum aktuellen Konflikt

Reinhard Hildebrandt

Dieses Buch behandelt die Stellung der Ukraine im Konflikt um Aufrechterhaltung guter wirtschaftlicher und politischer Beziehungen der Ukraine zu Russland einerseits und ihrem Wunsch nach Zugehörigkeit zur Europäischen Union andererseits. In dieser Sache prallen die Strategie zur Erweiterung der EU und das Sicherheitsbedürfnis Russlands aufeinander. Diese rivalisierenden Mächte zerreißen die in ihren Sympathien gespaltene ukrainische Bevölkerung. Als traditionelles Grenzland wäre für die Ukraine die Brückenfunktion zwischen Russland und der EU jedoch angemessen. Es droht schließlich der Verlust der Unabhängigkeit, wenn der Konflikt auf absehbare Zeit zu keinem friedlichen Ende führt. Der Autor folgert, dass dessen Fortdauer auch das Verhältnis zwischen Europäischer Union und Russland entfremdet und ein Wiederaufleben des Ost-West-Konflikts nicht mehr ausgeschlossen ist.

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VI. Rückblick auf die Ukrainepolitik „des Westens“

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95 VI. Rückblick auf die Ukrainepolitik „des Westens“ 1. Erwünschter „Regimewechsel“ in der Ukraine Die USA und Mitglieder der EU hatten bereits die gescheiterte „orangene Revolution“ von 2004 unterstützt. Vier Jahre später unternahmen Polen und Schweden einen erneuten Versuch, mehr Einfluss in den Nachfolge- staaten der ehemaligen Sowjetunion zu erlangen. Für die am 26. Mai 2008 vom polnischen Außenminister Radosław Sikorski mit der Unterstützung Schwedens beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbezie- hungen in Brüssel vorgestellte und vom Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossene „Östliche Partnerschaft“ – Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt. – stellte die EU zwischen 2010 und 2013 600 Millionen Euro in den Haushalt ein. Das Geld sollte dazu dienen, Verwaltungen in den betroffenen Ländern zu modernisieren, Grenzbe- amte auszubilden, kleinere und mittlere Unternehmen zu fördern, grenz- überschreitende Stromverbindungen auszubauen, auf der Grundlage von Freihandelsabkommen den Handelsaustausch mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu stärken und deren Demokratisierung voranzutreiben (Meier, Tagesspiegel, 7.5.2009). Der Chef der EU-Kommission, Manuel Barroso, veranschaulichte den beteiligten Regierungen, welches Fernziel die EU in der Verfolgung der Lissabon-Strategie mit den Unterstützungs- maßnahmen ansteuerte. Die Nehmerländer sollten mit den Krediten und Unterstützungsmaßnahmen in naher Zukunft in die Lage versetzt werden, sich für die Assoziierung an die EU zu entscheiden. Dass dieses Fernziel Russland herausfordern würde und die von Putin angestrebte eurasische Zollunion gefährdete, lag auf der Hand (Ruge, Die Zeit,...

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