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Die Strafverfahrenswirklichkeit am Khmer Rouge Tribunal im völkerstrafprozessualen Kontext

Eine Analyse der strafprozessualen Verfahrenspraxis an den ECCC und ihre Bedeutung für zukünftige Völkerstrafprozesse

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Madeleine Arens

Die Autorin analysiert die Strafverfahrenswirklichkeit vor dem Rote-Khmer-Tribunal (ECCC) und ihre Bedeutung für zukünftige Völkerstrafprozesse. Sie betrachtet dabei auch zentrale Verfahrensrechte des IPbpR und die Verfahrenspraxis internationaler Tribunale (JStGH, RStGH und IStGH). Zuvor wurde das Völkerstrafprozessrecht für Wissenschaft, Praxis und Ausbildung kaum analysiert. Der Schwerpunkt lag meist auf dem Prozessrecht vor den großen Tribunalen. Dabei ist das hybride Gericht zur Verfolgung der Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha neben dem IStGH – im Gegensatz zu den angloamerikanisch geprägten Ad-hoc Tribunalen – eines der ersten durch das kontinentaleuropäische Rechtssystem geprägten Gerichte. Hierdurch kann es neue Impulse für den internationalen Strafprozess geben.

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A. Einleitung

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1A. Einleitung „Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrecht- liche Anklage […] durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird.“1 Dies sind die zentralen Verfahrensrechte des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) zur Durchführung eines fairen, effektiven und transparenten Verfahrens. Welchen Rahmenbedingungen, Chancen und Heraus- forderungen die Institution der Außerordentlichen Kammern an den Gerichten von Kambodscha (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia, ECCC) bei ihrem Auftrag der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha zwischen 1975 und 1979, denen circa 1,7 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, bei der Gewährleistung dieser Rechte in den bisherigen Strafverfahren unterliegen und wie sich die Strafverfahrenswirklichkeit an den ECCC gestaltet, wird in dieser Dissertation untersucht. I. Der Anlass der Untersuchung Die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen gehört inzwischen zur Politik der Staatengemeinschaft im Umgang mit Post-Konflikt-Situationen und das ma- terielle Völkerstrafrecht ist fester Bestandteil der internationalen Rechtsordnung geworden. Ob aber auch das Völkerstrafprozessrecht bereits eine Rechtsordnung des Völkerrechts darstellt, wird uneinheitlich beurteilt.2 Bisher existiert zumin- dest keine allein gültige, dezidierte Prozessordnung für alle internationalen Tri- bunale, sodass sich die Verfahrenspraxis vor den Gerichten stark unterscheidet. Ursächlich ist die unterschiedliche Konzeption der Gerichte, ihre verschiedenen zugrunde liegenden Rechtstraditionen sowie die divergierenden, tribunalspezi- fisch getroffenen Verfahrensentscheidungen, welche z. B. bei der Ausgestaltung der Hauptverhandlung, zu anderen Verfahrenswirklichkeiten an den Tribuna- len führen.3 Trotz der...

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