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Das betriebsverfassungsrechtliche Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

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Peter Illes

Der Autor setzt sich grundlegend mit dem aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG folgenden betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb auseinander. Dabei werden zunächst die dogmatischen Grundlagen erarbeitet, die für eine methodisch korrekte Auslegung des Verbots von Bedeutung sind. Neben der historischen Entwicklung und dem Normzweck wird insbesondere das Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in den Blick genommen. Anschließend werden im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nicht nur Inhalt und Reichweite des parteipolitischen Betätigungsverbots bestimmt, sondern darüber hinaus auch die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung systematisch dargestellt und bewertet.

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Peter Illes Das betriebsverfassungs- rechtliche Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Schriften zum Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht 96 Herausgegeben von Abbo Junker 96 Peter Illes studierte Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer führenden Wirtschaftskanzlei und ar- beitet als Rechtsanwalt in Berlin. Der Autor setzt sich grundlegend mit dem aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG fol- genden betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb auseinander. Dabei werden zunächst die dogmatischen Grundlagen erarbeitet, die für eine methodisch korrekte Auslegung des Verbots von Bedeu- tung sind. Neben der historischen Entwicklung und dem Normzweck wird ins- besondere das Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in den Blick genommen. Anschließend werden im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nicht nur Inhalt und Reichweite des parteipolitischen Betätigungsverbots bestimmt, sondern darüber hinaus auch die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung systematisch dargestellt und bewertet. Pe te r Ill es · D as b et ri eb sv er fa ss u n gs re ch tli ch e Ve rb ot p ar te ip ol iti sc h er B et ät ig u n g im B et ri eb ISBN 978-3-631-67081-1 Peter Illes Das betriebsverfassungs- rechtliche Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Schriften zum Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht 96 Herausgegeben von Abbo Junker 96 Peter Illes studierte Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer führenden Wirtschaftskanzlei...

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