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Das betriebsverfassungsrechtliche Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

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Peter Illes

Der Autor setzt sich grundlegend mit dem aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG folgenden betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb auseinander. Dabei werden zunächst die dogmatischen Grundlagen erarbeitet, die für eine methodisch korrekte Auslegung des Verbots von Bedeutung sind. Neben der historischen Entwicklung und dem Normzweck wird insbesondere das Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in den Blick genommen. Anschließend werden im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nicht nur Inhalt und Reichweite des parteipolitischen Betätigungsverbots bestimmt, sondern darüber hinaus auch die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung systematisch dargestellt und bewertet.

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2. Teil: Inhalt und Reichweite des Verbots parteipolitischer Betätigung im Betrieb

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2. Teil: Inhalt und Reichweite des Verbots parteipolitischer Betätigung im Betrieb 79 § 4 Persönlicher Anwendungsbereich I. Verbotsadressaten 1. Der Arbeitgeber a) Der Arbeitgeberbegriff in § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG Nach dem Wortlaut des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG324 richtet sich das Verbot parteipoli- tischer Betätigung im Betrieb unmittelbar zunächst an den Arbeitgeber. Zwar ent- hält das BetrVG keine eigene Definition des Arbeitgeberbegriffs. Dennoch besteht Einigkeit darüber, dass der betriebsverfassungsrechtliche Begriff des Arbeitgebers über den allgemeinen arbeitsrechtlichen Arbeitgeberbegriff hinausgeht. Gemeint ist nicht nur der Vertragspartner des Arbeitnehmers (Vertragsarbeitgeber), sondern in erster Linie der Inhaber der betrieblichen Organisationsgewalt325, also derjenige, der den Betrieb steuert und ihn als Instrument für seine Zwecke einsetzt326. Sind Betriebsinhaber und Vertragsarbeitgeber nicht identisch327, so ist – abhängig vom Regelungsgegenstand der einschlägigen betriebsverfassungsrechtlichen Norm – der jeweils „richtige“ Arbeitgeber zu ermitteln.328 Das Verbot des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG richtet sich in diesem Fall an beide Personengruppen. Zu beachten ist ferner, dass sich das Verbot des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG allein an den Arbeitgeber in seiner Funktion als Organ der Betriebsverfassung und nicht an den Arbeitgeber als Privatperson richtet.329 Auch wenn die Arbeitgeberstellung im Sinne des BetrVG kein Amt ist, welches – vergleichbar mit der betriebsverfassungs- rechtlichen Stellung des Betriebsratsmitglieds – zeitweilig abgelegt werden kann, darf der Arbeitgeber nicht auf seine betriebsverfassungsrechtliche Organstellung reduziert werden.330 Aus dem Anwendungsbereich des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG sind daher solche parteipolitischen Meinungskundgaben herauszunehmen, bei denen der Arbeitgeber erkennbar und ausschlie...

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