Show Less

Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und formularmäßigen Vertragsklauseln im deutsch-chinesischen Vergleich

Series:

Peipei Liu

Dieses Buch unterbreitet auf Grundlage der Rechtsvergleichung zwischen der deutschen Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) nach dem BGB und der chinesischen Inhaltskontrolle für formularmäßige Vertragsklauseln (FVK) nach dem chinesischen Vertragsgesetz (VG) konkrete Vorschläge zur Reform der FVK-Inhaltskontrolle. In §§ 307 bis 310 BGB ist ein vollständiges und sorgfältig verfeinertes System der rechtlichen Inhaltskontrolle von AGB enthalten. Dieses sollte daher bei der Reform der Inhaltskontrolle von FVK nach dem VG nicht unbeachtet bleiben. Die Autorin typisiert zunächst AGB/FVK-Probleme und bespricht die gesetzgeberische Geschichte der AGB/FVK-Inhaltskontrolle, bevor sie den Reformgegenstand unter Beachtung der Beziehung zu anderen bestehenden Rechtsinstituten genau festgelegt, um so die Voraussetzungen für die Gesetzgebung zur Verbesserung der Regelungen offen zu legen. Ein deutsch-chinesischer Vergleich zeigt die rechtspolitische Notwendigkeit einer Generalklausel zur Ausübung der Inhaltskontrolle. Diese soll konkretisiert werden, damit ein aufeinander abgestimmtes System der Inhaltskontrolle von FVK nach dem VG entstehen kann.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Einleitung

Extract

Die Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vertragsklauseln (abgekürzt: FVK) findet in China große Aufmerksamkeit, weil die von vielen Unternehmen eingesetzten FVK häufig deren Vertragspartner unbillig benachteiligen. Zur Verdrängung der unbilligen FVK im chinesischen Wirtschaftsleben dient nicht nur die gesetzliche Inhaltskontrolle nach dem chinesischen Vertragsgesetz (abgekürzt: VG) und an- deren Sondergesetzen, sondern auch die Kontrolle durch Gerichte und Verwal- tungsbehörden. In der chinesischen Praxis werden gleichwohl ungerechte FVK weiterhin angewandt. Jährlich werden die zehn am häufigsten gebrauchten un- billigen Vertragsklauseln (im Sprachgebrauch: ShiDa BaWang TiaoKuan) durch die Verwaltungsämter für Industrie und Handel bzw. die Verbraucherverbände auf verschiedenen Ebenen genannt. Die Verwaltungskontrolle der FVK ist nicht verbindlich, so dass durch die Indust- rie- und Handelsverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Amtsbefugnisse die fraglichen FVK nicht endgültig aufgehoben werden können. Außerdem kann sich die Verwaltungskontrolle auf die von den für Staatsunternehmen zuständigen Behörden vorformulierten FVK nicht auswirken. Die gerichtliche Kontrolle der FVK ist strikt auf die Beachtung des geltenden Rechts beschränkt, weil die chinesischen Richter kein Recht zur weiteren Auslegung und Fortbildung des Gesetzes insoweit haben, als das geltende Recht sie nicht genehmigt. Deshalb müssen unbillige FVK durch den Gesetzgeber zurückgeführt werden. Die FVK-Kontrolle nach dem chinesischen Recht besteht genau wie nach dem BGB aus zwei Teilen, nämlich der Einbeziehungskontrolle und der Inhaltskontrolle. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf die gesetzliche Inhaltskontrolle von FVK und deren bessere Auslegung und Reform, weil die...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.