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Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und formularmäßigen Vertragsklauseln im deutsch-chinesischen Vergleich

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Peipei Liu

Dieses Buch unterbreitet auf Grundlage der Rechtsvergleichung zwischen der deutschen Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) nach dem BGB und der chinesischen Inhaltskontrolle für formularmäßige Vertragsklauseln (FVK) nach dem chinesischen Vertragsgesetz (VG) konkrete Vorschläge zur Reform der FVK-Inhaltskontrolle. In §§ 307 bis 310 BGB ist ein vollständiges und sorgfältig verfeinertes System der rechtlichen Inhaltskontrolle von AGB enthalten. Dieses sollte daher bei der Reform der Inhaltskontrolle von FVK nach dem VG nicht unbeachtet bleiben. Die Autorin typisiert zunächst AGB/FVK-Probleme und bespricht die gesetzgeberische Geschichte der AGB/FVK-Inhaltskontrolle, bevor sie den Reformgegenstand unter Beachtung der Beziehung zu anderen bestehenden Rechtsinstituten genau festgelegt, um so die Voraussetzungen für die Gesetzgebung zur Verbesserung der Regelungen offen zu legen. Ein deutsch-chinesischer Vergleich zeigt die rechtspolitische Notwendigkeit einer Generalklausel zur Ausübung der Inhaltskontrolle. Diese soll konkretisiert werden, damit ein aufeinander abgestimmtes System der Inhaltskontrolle von FVK nach dem VG entstehen kann.

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1. Teil: Überblick über die AGB/FVK2-Inhaltskontrolle nach deutschemund chinesischem Recht

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25 1. Teil: Überblick über die AGB/FVK2- Inhaltskontrolle nach deutschem und chinesischem Recht 1 AGB-Inhaltskontrolle im deutschen Recht Die AGB-Inhaltskontrolle nach dem Recht setzt die grundsätzliche Akzeptanz der AGB voraus. Diese grundsätzliche Akzeptanz der AGB ist einerseits hauptsäch- lich auf die Anerkennung des Rationalisierungsinteresses des AGB-Verwenders zurückzuführen. Das Rationalisierungsinteresse des AGB-Verwenders wird im modernen Massenverkehr zum Zwecke der Vereinfachung der Organisation des Unternehmens, der Erleichterung der Kalkulation, der Mühe- und Kostenersparnis bei dem Aushandeln der Vertragsbedingungen für grundsätzlich legitim angenom- men.3 Andererseits sind AGB aus dem Rechtsverkehr nicht mehr wegzudenken, die verschiedenen Zwecken dienen: So können sie zum einen helfen, atypische Ver- träge inhaltlich zu konkretisieren und für beide Parteien verbindliche Regelungen in den Bereichen aufzustellen, in denen keine gesetzlichen Regelungen bestehen; zum anderen können sie gesetzliche Vorgaben abbedingen, soweit die gesetzlichen Regelungen für mindestens eine der Parteien unerwünscht sind. Aber insbesondere der letztgenannte Umstand kann dazu führen, dass mit der verbreiteten Verwendung von AGB bei Abschluss des Vertrags viele rechtliche Probleme einhergehen, die im Grunde genommen auf einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit durch den AGB-Verwender zurückzuführen sind und endgültig auf unangemessene Benachteiligungen des Vertragspartners des AGB-Verwenders hinauslaufen. Hier sind sowohl die gerichtliche Inhaltskontrolle von AGB als auch die gesetzliche In- haltskontrolle von AGB für den Schutz des Vertragspartners des AGB-Verwenders und für die Abwehr sowie Prävention des Missbrauchs der AGB unentbehrlich. 2 Im juristischen chinesischen Sprachgebrauch sollte der Begriff...

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