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Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und formularmäßigen Vertragsklauseln im deutsch-chinesischen Vergleich

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Peipei Liu

Dieses Buch unterbreitet auf Grundlage der Rechtsvergleichung zwischen der deutschen Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) nach dem BGB und der chinesischen Inhaltskontrolle für formularmäßige Vertragsklauseln (FVK) nach dem chinesischen Vertragsgesetz (VG) konkrete Vorschläge zur Reform der FVK-Inhaltskontrolle. In §§ 307 bis 310 BGB ist ein vollständiges und sorgfältig verfeinertes System der rechtlichen Inhaltskontrolle von AGB enthalten. Dieses sollte daher bei der Reform der Inhaltskontrolle von FVK nach dem VG nicht unbeachtet bleiben. Die Autorin typisiert zunächst AGB/FVK-Probleme und bespricht die gesetzgeberische Geschichte der AGB/FVK-Inhaltskontrolle, bevor sie den Reformgegenstand unter Beachtung der Beziehung zu anderen bestehenden Rechtsinstituten genau festgelegt, um so die Voraussetzungen für die Gesetzgebung zur Verbesserung der Regelungen offen zu legen. Ein deutsch-chinesischer Vergleich zeigt die rechtspolitische Notwendigkeit einer Generalklausel zur Ausübung der Inhaltskontrolle. Diese soll konkretisiert werden, damit ein aufeinander abgestimmtes System der Inhaltskontrolle von FVK nach dem VG entstehen kann.

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Fazit der Untersuchung und Zusammenfassungder wesentlichen Ergebnisse

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263 Fazit der Untersuchung und Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Das chinesische FVK-Recht ist im Rahmen geltenden chinesischen Rechts dadurch konstituiert worden, dass die allgemeinen Regelungen im VG und die spezifischen Regelungen in einzelnen Sondergesetzen vorgeschrieben worden sind. Aber das inne- re System der allgemeinen Regelungen zur FVK-Kontrolle des VG, insbesondere das der Inhaltskontrolle von FVK, hat sich nicht so vollständig, aufeinander abgestimmt und verfeinert wie das des BGB entwickelt. Daher soll das AGB-Recht des BGB bei der Reform der Inhaltskontrolle von FVK des VG nicht unbeachtet bleiben, die auf die Systematisierung und Verfeinerung des FVK-Rechts abzielt. Außerdem nähern sich mehrere in einigen Sondergesetzen wie etwa dem VSG (2013), dem Versicherungsge- setz (2014) und dem Postgesetz (2012) enthaltene Regelungen über die FVK-Inhalts- kontrolle, die in jüngster Zeit revidiert worden sind, und die neuste Entwicklung in der Rechtsprechung zu § 40 VG dem entsprechen deutschen Recht an. Eine solche Annäherung schafft für die Reform des FVK-Rechts des VG Voraussetzungen. Die Inhaltskontrolle von FVK im geltenden chinesischen Recht weist einige Schwächen auf, die sich nachteilig auf den allgemeinen und umfassenden Schutz des Vertragspartners vor ungerechten FVK auswirken können. Aber aus der Sicht des deutschen Rechts können diese Schwächen im geltenden chinesischen Recht vor allem durch eine abgestuft konzipierte Systematisierung der Regelungen zur Inhaltskontrolle von FVK überwunden werden. Ferner ist in der Rechtsprechung Chinas nicht selten zu beobachten, dass gleiche Fälle ungleich entscheiden worden sind. Darüber hinaus wird von dem Obersten Volksgerichtshof Chinas...

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