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Schutzlücken im System effektiven Rechtsschutzes bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

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Claudia Fechner

Die Verfasserin zeigt Lücken bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Individual- und Kollektivschadensbereich auf und analysiert diese anhand von verfassungs- und europarechtlichen Grundsätzen.
Im Individualschadensbereich führen Finanzierungsdefizite und mangelnde Finanzierungshilfen zu einer Rechtsschutzlücke. Die Autorin stellt die Durchsetzungsdefizite für Geschädigte, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, sowie für Verdiener der Mittelschicht dar.
Im Kollektivschadensbereich sind die derzeit existierenden Klagemöglichkeiten in ihrer Effektivität beschränkt, da die gesetzlichen Regelungen keinen ausreichenden Anreiz schaffen, um kollektive Prozesse anzustrengen. Dieses Buch markiert, dass insbesondere für Bagatellschäden eine effektive Rechtsdurchsetzung nur in wenigen Fällen möglich ist.

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Kapitel 3: Rechtsschutzdefizit im Kollektivschadensrecht

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73 Kapitel 3: Rechtsschutzdefizit im Kollektivschadensrecht Das deutsche Rechtsschutzsystem verfügt über eine Vielzahl von kollektiven Rechtsschutzinstrumenten, die im Folgenden dargestellt und analysiert werden. Es gibt jedoch keine Gruppenklage zur Durchsetzung von Schadensersatzan- sprüchen. § 1 Rechtstatsachen I. Der Zivilprozess Dem deutschen Rechtssystem liegt überwiegend das Leitbild des liberalen Indi- vidualismus zu Grunde.256 Danach erfüllt das Privatrecht die Funktion, die Frei- heit des Individuums gegen staatliche Bevormundung zu sichern. Nur wenn es eine ausdrücklich gesetzliche Vorgabe gibt, können Verfahren auch im öffentli- chen Interesse geführt werden.257 Die Geltendmachung eines bestehenden Rechts liegt in der Hand des Individuums.258 Die Grundstruktur des Zivilprozessrechts ist auf einen Zwei-Parteien-Prozess ausgelegt,259 wobei die eine gegen die andere Rechtsschutz in Anspruch nimmt. Dazu konträr ist das Kollektivverfahren, bei dem mehrere Anspruchsinhaber gegen einen oder mehrere Anspruchsinhaber Klage erheben260 und damit vom Zwei-Parteien-Prozess abweichen. Der Zweck des Zivilprozesses wird streitig diskutiert.261 Wach 262 hat 1885 die Lehre begründet, dass der Zweck des Prozesses die Be- währung der Privatrechtsordnung durch Gewährung von Rechtsschutz sei. Dies beinhaltet sowohl den Schutz der subjektiven Rechte des Klägers als auch die 256 Peters, Der Gütegedanke im deutschen Zivilprozeßrecht, S. 73 ff. 257 Ausnahmen sind die Verbandsklagen gem. §  13 UWG und nach dem UKlaG; vgl. dazu Musielak, in: ders. ZPO, Einleitung, Rn. 1. 258 Wendt, EuZW, 2011, S. 616 (616). 259 Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 40, Rn. 26; Blomeyer, Zivilprozeß- recht, § 6 II S. 65. 260 Vgl. dazu die Ausführungen unter...

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