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Die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der strafprozessualen Revision

Vor dem Hintergrund der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung

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Claudia Karl

Die Autorin beschäftigt sich zum einen mit der theoretischen Frage, wie Tat- und Rechtsfrage, wie Tatsächliches und Rechtliches im tatrichterlichen Urteil am besten zu scheiden sind und versucht zum anderen die dogmatisch hergeleitete Abgrenzungstheorie auf ihre Praxistauglichkeit zu testen. Durch Vornahme einer Rechtsprechungsanalyse der aktuellen Entscheidungen der Obergerichte ermittelt sie die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der modernen Revisionsrealität für die Frage des revisibelen Bereichs im Sinne von § 337 StPO und die Zulässigkeit des Divergenzvorlageverfahrens gemäß §§ 121 Abs. 2, 132 Abs. 2 GVG und wirft die Abgrenzungsfrage neu auf. Durch Entwicklung eines eigenen methodischen Ansatzes unterbreitet dieses Buch einen aktuellen Vorschlag zur Problemlösung.

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1. Kapitel: Grundlagen der strafprozessualen Revision

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A. Aufgabe der Revision I. Die Revision als reine Rechtsinstanz Die Revision ist als letztinstanzliches Rechtsmittel in Strafsachen als reine Rechts- beschwerde ausgestaltet.30 Das bedeutet, dass ihr nicht die Aufgabe zukommt, die materielle Wahrheit zu erforschen, sondern vielmehr ausschließlich das angefoch- tene Urteil in rechtlicher Hinsicht auf Fehler zu überprüfen. In der Revisionsinstanz gibt es keine Hauptverhandlung mit umfassender Beweisaufnahme, die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit gemäß §§ 261, 250 StPO gelten nicht.31 Das Revisionsverfahren ist ein zentralisiertes Ver- fahren mit der Folge einer Begrenzung der Zahl der Revisionsgerichte, das der Kon- trolle der unteren Gerichtsbarkeit dient.32 Im Gegensatz zur ersten Instanz kommt der Revisionsinstanz nicht die Aufgabe der Aufklärung des wahren Sachverhaltes zu, das Revisionsgericht hat auch nicht zu prüfen, ob der Angeklagte schuldig oder unschuldig ist, ob er Täter der angeklagten Taten ist oder nicht. Es hat ausschließ- lich das angefochtene Urteil auf Fehler hin zu kontrollieren, eine Aufklärung des „wahren“ Ablaufs der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat ist dem Revisionsgericht verwehrt. Gemäß § 337 Abs. 1 StPO kommt es nur darauf an, ob „das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe“. Die Revision hat damit nach der gesetzgeberischen Grundkonzeption den Charakter einer reinen Kontroll-, mithin Rechtsinstanz. Riess spricht insofern von einer Art „Fertigungsendkontrolle“33. II. Differenzierung zur Berufung Die Berufung eröffnet im Gegensatz zur Revision den Weg in eine neue Tatsachen- instanz. Im Berufungsverfahren kommt es zur vollumfänglichen Neuverhandlung der Strafsache auch in tatsächlicher Hinsicht.34 Das Berufungsgericht hat...

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