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Insolvenzrechtliche Einordnung von Ansprüchen des Arbeitnehmers

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Reimo Robin Richarz

Die Einordnung von Arbeitnehmeransprüchen in das insolvenzrechtliche Forderungssystem wirft erhebliche Probleme auf. Ausgehend vom insolvenzrechtlichen Gesamtsystem betrachtet der Autor die vielen denkbaren arbeitsrechtlichen Einzelphänomene, darunter auch kollektivvertragliche Ansprüche. Dabei erfolgen eine Kategorisierung der Ansprüche nach ihrer Sachnatur und eine übergeordnete systematische Analyse, die den Grundstein zur Bezeichnung der Befriedigungsrangfolge im Insolvenzverfahren legt. Es stellt sich heraus, dass das Spannungsverhältnis zwischen Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz und Arbeitnehmerschutz nicht immer zufriedenstellend aufgelöst ist. Abschließend geht der Autor auf die Vorzüge und Besonderheiten des Insolvenzplanverfahrens ein.

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§ 3. Einzelne Ansprüche des Arbeitnehmers in der Insolvenz

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59 § 3. Einzelne Ansprüche des Arbeitnehmers in der Insolvenz Im folgenden Abschnitt sollen Ansprüche des Arbeitnehmers im Einzelnen dar- gestellt werden. Insbesondere wird auf die Einteilung in Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen eingegangen, soweit es sich um Ansprüche des Ar- beitnehmers gegen den Insolvenzschuldner bzw. Insolvenzverwalter und damit gegen die Insolvenzmasse handelt. Auf sonstige rechtliche und insbesondere ar- beitsrechtliche Einzelheiten wird nur insoweit eingegangen, als sie für die insol- venzrechtliche Betrachtung relevant sind. Auf die Behandlung von Ansprüchen im Rahmen betrieblicher Altersvorsor- ge wird verzichtet.311 A. Zahlungsansprüche I. Vergütungsansprüche Arbeitsverträge sind gegenseitige Verträge i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, die we- gen § 108 Abs. 1 InsO über die Eröffnung des Verfahrens hinweg weiterbestehen und aus denen somit auch noch nach Verfahrenseröffnung Ansprüche für den Arbeitnehmer entstehen können.312 Zuvorderst sind natürlich die Zahlungsan- sprüche für die vom Arbeitnehmer arbeitsvertragsgemäß erbrachten Leistungen von Bedeutung. Die auf die Arbeitgeberzahlungen entfallenen Steuern und Sozialversiche- rungsbeiträge folgen unproblematisch dem insolvenzrechtlichen Rang der Netto-Forderung des Arbeitnehmers.313 Sie brauchen daher nicht eigenständig betrachtet werden. 1. Reguläres Arbeitsentgelt „Arbeitsentgelt“ ist ein sehr weiter Begriff. Etwa nach § 14 Abs. 1 SGB IV sind unter Arbeitsentgelt „alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer 311 Siehe hierzu Giesen, Jaeger InsO, Vor § 113 Rn. 209 ff.; Schrader/Straube, Kap. X. Rn. 1 ff.; Ganter, NZI 2013, 769 ff.; Rieger, NZI 2013, 671 ff. 312 Eisenbeis/Mues, Wimmer/Dauernheim/Wagner/Gietl, 6. Aufl. 2014, Kap. 8, S. 819...

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