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Instrumente des individuellen Grundrechtsschutzes in der Russischen Föderation

Eine rechtsvergleichende Betrachtung

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Anne-Kathrin Rühr

Die Autorin widmet sich dem individuellen Grundrechtsschutz in der Russischen Föderation aus fortlaufend rechtsvergleichender Perspektive. Unter Berücksichtigung russischer rechtskultureller Besonderheiten untersucht sie das Grundrechtsverständnis, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Grundrechtsschutz sowie die einfachrechtlichen Schutzinstrumente in Russland und Deutschland. Zudem beleuchtet die Autorin spezifische Probleme des gerichtlichen Grundrechtsschutzes in der russischen Rechtswirklichkeit. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass sich der russische Grundrechtsschutz normativ, aber auch rechtskulturell in einem anhaltenden Transformationsprozess befindet.

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E. Der gerichtliche Grundrechtsschutz im Spiegel der Rechtswirklichkeit

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257 E. Der gerichtliche Grundrechtsschutz im Spiegel der Rechtswirklichkeit Kernpfeiler des Grundrechtsschutzes bleibt in Russland und in Deutschland trotz vielfältiger außergerichtlicher Grundrechtsschutzinstrumente die Judika- tive. Nur sie kann eine für alle Beteiligten verbindliche Entscheidung herbei- führen. Ohne eine wahrhaft unabhängige, effektive und auch allseits respektierte Judikative würde der Grundrechtsschutz seiner stärksten Waffe beraubt und bliebe unvollendet. In Russland wird die potentiell grundrechtsschützende Tätigkeit der Ge- richte aber möglicherweise durch rechtskulturelle Phänomene, namentlich den Rechtsnihilismus und den Etatismus, gehemmt. Sie können potentiell einer Kla- geerhebung entgegen stehen (I.). Zudem befindet sich die russische Judikative in einer anhaltenden Vertrauens- und Autoritätskrise, die sie als dritte Gewalt gegenüber den anderen Gewalten schwächt. Die Krise erfasst dabei nicht nur die allgemeine Gerichtsbarkeit (II.), sondern berührt in besonderer Weise auch das Russische Verfassungsgericht als obersten Grundrechtshüter (III.). I. Rechtsnihilismus und Etatismus als „Hemmschuh“? Die Begriffe Recht und Gesetz lösen in der russischen Bevölkerung nur selten durchweg positive Assoziationen aus. Sie waren bereits im zaristischen Russ- land negativ belegt – nämlich mit Macht, die wiederum im Kern mit Furcht und Schrecken in Verbindung gebracht wurde1. Rechtliche Regelungen wur- den nicht als verbindliche Ordnungsformen anerkannt, sondern als Mittel zur Unterdrückung. Sie wurden als flexibles Steuerungselement beliebiger Inte- ressen empfunden, die es zu umgehen oder zu ignorieren galt. Die Abkehr von Recht und damit verbunden die Herausbildung von Rechtsnihilismus wa- ren die logischen Folgen. Damit einher ging zugleich...

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