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Vereinbarungen über die Arbeitnehmermitwirkung nach dem Recht der Europäischen Union

Strukturprinzipien eines neuen Kollektivvertragstypus

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Willem Schulte

Der Autor untersucht vier Rechtsakte, die den Unionsgesetzgeber über Jahrzehnte beschäftigten: Die Europäische Aktiengesellschaft, die Europäische Genossenschaft, die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften und der Europäische Betriebsrat. Grund für die Dauer waren die national gewachsenen Mitwirkungskulturen, welche sich nicht in Ausgleich bringen ließen. Der Durchbruch gelang erst mit dem Verzicht auf einheitliche Regelungen und der Verständigung auf individuelle «Vereinbarungen mit Auffanglösung». So entstand ein neuer Kollektivvertragstypus, dessen Grundlagen als ungeklärt gelten. Der Autor untersucht diese Voraussetzungen innerhalb der jeweiligen Rechtsakte und legt den Fokus auf die Ermittlung allgemeiner Strukturprinzipien, welche für die vier Rechtsakte gleichermaßen gelten.

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B. Grundlagen

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27 B. Grundlagen I. Die historische Entwicklung der Beteiligungsvereinbarung Die Möglichkeit der Vereinbarung über Mitwirkungsrechte hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Dieser Prozess muss nachvollzogen werden, um das Vereinbarungsmo- dell verstehen zu können. Zuerst soll daher ein Blick auf die Entwicklung der Ver- einbarungslösung geworfen werden, wobei der europäischen Geschichte besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. 1. Historische Entwicklung auf europäischer Ebene Der europäische Gesetzgeber hat sich bislang an vier Stellen für die Möglichkeit ei- ner Vereinbarung über die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer entschieden. Kon- kret ist dies in den Richtlinien 2009/38/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unterneh- mensgruppen (EBR-RL), 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (SE-RL), 2003/72/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Be- teiligung der Arbeitnehmer (SCE-RL) sowie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (GV-RL) geschehen. Zunächst wird geklärt, weshalb der europäische Gesetzgeber überhaupt im Be- reich der grenzüberschreitenden Arbeitnehmermitwirkung tätig geworden ist, um dann einen näheren Blick auf die Entwicklung der Vereinbarungsmodelle in den Richtlinien zu werfen. Auf diese Weise sollen die Motive des Gesetzgebers für eine Vereinbarungslösung bestimmt werden. a) Anstoß für ein Tätigwerden des europäischen Gesetzgebers Die jeweiligen Richtlinien enthalten unterschiedliche Ansatzpunkte, aufgrund de- rer sich der europäische Gesetzgeber zu einer grenzüberschreitenden...

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