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Vereinbarungen über die Arbeitnehmermitwirkung nach dem Recht der Europäischen Union

Strukturprinzipien eines neuen Kollektivvertragstypus

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Willem Schulte

Der Autor untersucht vier Rechtsakte, die den Unionsgesetzgeber über Jahrzehnte beschäftigten: Die Europäische Aktiengesellschaft, die Europäische Genossenschaft, die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften und der Europäische Betriebsrat. Grund für die Dauer waren die national gewachsenen Mitwirkungskulturen, welche sich nicht in Ausgleich bringen ließen. Der Durchbruch gelang erst mit dem Verzicht auf einheitliche Regelungen und der Verständigung auf individuelle «Vereinbarungen mit Auffanglösung». So entstand ein neuer Kollektivvertragstypus, dessen Grundlagen als ungeklärt gelten. Der Autor untersucht diese Voraussetzungen innerhalb der jeweiligen Rechtsakte und legt den Fokus auf die Ermittlung allgemeiner Strukturprinzipien, welche für die vier Rechtsakte gleichermaßen gelten.

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F. Vorschläge de lege ferenda

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245 F. Vorschläge de lege ferenda Abschließend werden Vorschläge für Regelungen de lege ferenda entwickelt. Vor- rangig wird eine Änderung der Regelungstechnik vorgeschlagen (I.). Sollte der Gesetzgeber dem nicht nachkommen wollen, werden Änderungsvorschläge zur Optimierung des geltenden Modells unterbreitet (II.-IV.). I. Regelungstechnik 1. Status quo Der Gesetzgeber hat sich für die Regelungstechnik „Vereinbarung mit Auffanglö- sung“ entschieden. Mit Vereinbarungen möchte er eine Anpassung der Arbeitneh- mermitwirkung an Unternehmen und nationale Mitwirkungskulturen ermöglichen. Die Auffanglösung soll eine Regelung bereithalten, falls eine Einigung nicht gelingt. Vor allem aber soll sie dem BVG Verhandlungsmacht verleihen. Für die Mitbestim- mung ist die Auffanglösung darüber hinaus eine Ausprägung des Vorher-Nachher- Prinzips. Sie soll nicht nur den Ausgangspunkt der Verhandlungen bilden, sondern möglichst auch ein Mindestniveau gewährleisten. Der Gesetzgeber sorgt durch weitere Bestimmungen für eine Absicherung dieses Mindestniveaus, beispielsweise durch qualifizierte Mehrheiten im Falle einer Minderung oder ihren vollständigen Ausschluss im Gründungsfall der Umwandlung. Oben wurde herausgearbeitet, dass dieses Verhandlungsmodell eine Notlösung mit Kompromisscharakter ist. Den Parteien wurde nicht Autonomie gewährt, weil man eine freiheitliche Gestaltung für besonders geeignet hielt, sondern weil eine Einigung auf Zwang schlicht nicht möglich war. Die Schaffung von Autonomie war mehr Mittel als Zweck; sie wurde benutzt, um die Regelung von der ungeeigneten europäischen Ebene auf die unternehmerische Ebene heben zu können. Durch die mittelbaren Zwangseinwirkungen gerät das Verhandlungsmodell zum Zwitter; es wurde gewählt,...

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