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Die offene Investmentkommanditgesellschaft

Investmentrecht, Gesellschaftsrecht und Anlegerschutz

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Philipp Mohr

Die Einführung der offenen Investmentkommanditgesellschaft mit dem Kapitalanlagegesetzbuch im Jahr 2013 wirft eine Fülle an aktuellen Fragen sowohl in aufsichtsrechtlicher wie auch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht auf. Die Investmentkommanditgesellschaft stellt einen Investmentfonds im Gewand einer Personengesellschaft dar. Der Autor untersucht das Recht dieser Gesellschaftsform umfassend. Von besonderer Relevanz ist hierbei die Möglichkeit der Fremdverwaltung durch eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft. Der Autor analysiert, inwieweit ein hinreichender Anlegerschutz gewährleistet wird. Er stellt dar, dass der Anleger zwar besser geschützt ist als der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, ein optimaler Anlegerschutz jedoch nicht erreicht wird.

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C. Die offene Investmentkommanditgesellschaft

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Die offene InvKG wird in den §§ 124 bis 138 KAGB kodifiziert. Gem. § 124 Abs. 1 S. 2 KAGB gelten für sie die Bestimmungen des HGB, sofern sich aus den §§ 124 ff. KAGB nichts anderes ergibt. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zur „einfachen KG“, d.h. §§ 161 ff. HGB. Damit wird die bislang in Deutschland für (unregulierte) geschlos- sene Fonds übliche Rechtsform80 nicht nur für die geschlossene InvKG i.S.d. §§ 149 ff. KAGB, sondern auch für die Auflage offener Investmentfonds zugänglich gemacht. I. Zulässigkeit Gem. § 91 Abs. 2 KAGB ist die Auflage eines offenen inländischen Investmentvermö- gens nun auch in der Form einer InvKG zulässig. Voraussetzung ist, dass diese kein OGAW ist und es sich um einen Spezialfonds i.S.d. § 1 Abs. 6 S. 1 KAGB handelt. Eine offene InvKG darf nach § 124 Abs. 1 S. 1 KAGB außerdem nur in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betrieben werden. 1. Kein OGAW Gem. § 91 Abs. 2 KAGB dürfen nur solche Fonds als offene InvKG aufgelegt werden, die nicht als OGAW i.S.d. Art. 1 OGAW-RL zu qualifizieren sind. Damit ist die Wahl dieser Rechtsform für solche inländischen Investmentvermögen, die ausschließlich in Wertpapiere und Geldmarktinstrumente i.S.d. Art. 50 Abs. 1 OGAW-RL investieren sollen, ausgeschlossen. Die nach § 91 Abs. 1 KAGB für OGAW geltende Beschränkung der zulässigen Investmentvehikel auf Sondervermögen und InvAG ist europarechtlich determiniert: Gem. Art. 1 Abs. 3 OGAW-RL dürfen OGAW nur in der Vertragsform, in der...

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