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Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Union im Vergleich der Rechtslagen vor und nach dem Reformvertrag von Lissabon

Unter besonderer Berücksichtigung der impliziten Außenkompetenzen

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Jan Ulrich Heinemann

Die Außenbeziehungen der Europäischen Union sind in den letzten Jahren vor dem Hintergrund wichtiger international verhandelter Abkommen, wie beispielsweise des Handels- und Investitionsabkommens TTIP, des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA oder des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, mehr denn je in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Der Autor untersucht die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Union und setzt sich mit der inhaltlichen Bestimmung und der Gestalt der verschiedenen Außenkompetenzen auseinander. Im Fokus stehen neben den geschriebenen Zuständigkeiten die von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägten ungeschriebenen Außenkompetenzen. Die Analyse der Rechtsprechung und der Kompetenznormen beleuchtet die Voraussetzungen für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge und zeigt den Handlungsrahmen der Europäischen Union in ihren Außenbeziehungen auf.

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Zweiter Teil: Vertragsschluss- und Außenkompetenzen nach dem Vertrag von Lissabon

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187 Zweiter Teil: Vertragsschluss- und Außenkompetenzen nach dem Vertrag von Lissabon A) Entwicklung und Umgestaltung des Unionsrechts durch den Vertrag von Lissabon Der am 13. Dezember 2007 unterzeichnete und am 1. Dezember 2009 in Kraft ge- tretene Vertrag von Lissabon ändert und ersetzt die bis dato geltenden Regelungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, beide zuletzt geändert durch den Vertrag von Nizza vom 16. Februar 2001 und den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, und stellt die Rechts- grundlagen der Europäischen Union auf ein neues Fundament. Ursprünglich sollte der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE), von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten am 29. Oktober 2004 unterzeich- net, die bestehenden Verträge (EU-Vertrag, EG-Vertrag) inhaltlich zusammenführen und vereinheitlichen, was allerdings wegen der ablehnenden Referenden in Frank- reich und in den Niederlanden im Mai und Juni 2005 nicht gelang. Infolgedessen wurde der Versuch, die Änderung und Anpassung der Verträge formell im Rahmen eines Verfassungskonzepts zu verwirklichen, aufgegeben. Die Essenz jener zahl- und auch weitreichenden Veränderungen, die der Vertrag über eine Verfassung aus inhaltlicher Sicht bringen sollte, konnte jedoch letztlich durch den Vertrag von Lissabon erhalten werden, nachdem dieser von sämtlichen Mitgliedstaaten – in Irland im Wege eines Referendums – ratifiziert wurde. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa sollte darüber hinaus auch in for- maler Hinsicht den EU- und den EG-Vertrag sowie die EU-Grundrechtecharta zu einem einzigen Vertragswerk vereinigen. Indes haben...

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