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Die Situation der Schuldnerin im englischen und im deutschen Insolvenzrecht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Marcel Streeck

Dieses Buch geht der Frage nach, ob das englische oder das deutsche Insolvenzverfahren aus Sicht des Rechtssubjekts zu bevorzugen ist. Diese Frage und die Wahl des Bezugspunktes beruhen auf den häufig festzustellenden Abhängigkeiten zwischen der Schuldnerin, ihren Gläubigern und den sonstigen am Verfahren beteiligten Personen und der hieraus folgenden Überlegung, dass ein gutes Insolvenzverfahren die Interessen des Rechtssubjekts hinreichend berücksichtigen muss. Der Autor gelangt u. a. zu dem Ergebnis, dass das englische Restschuldbefreiungsverfahren gegenüber der deutschen Regelung zu bevorzugen ist und dass das deutsche Verfahren über die stärkeren insolvenzrechtlichen Werkzeuge verfügt und weniger Risiken für die Schuldnerin birgt.

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B. Grundlagen und Entwicklung des Insolvenzrechts

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9B. Grundlagen und Entwicklung des Insolvenzrechts Sowohl in England als auch in Deutschland liegt tatbestandlich eine Insolvenz vor, wenn die Schuldnerin (natürliche und juristische Person) nicht in der Lage ist, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen (Zahlungsunfähigkeit – Cash-flow-Test)19 oder/und (nicht für natürliche Personen nach deutschem Recht) die vorhandenen Vermögenswerte (Aktiva) geringer sind als die Ver- bindlichkeiten (Passiva) (Überschuldung20 – sog. Balance sheet test).21 In beiden Rechtsordnungen wird für die Einleitung des Insolvenzverfahrens ein auf die Einleitung des Verfahrens gerichteter Antrag oder Beschluss der Ge- sellschafter vorausgesetzt.22 Dem Eingang des Antrags bzw. des Beschlusses beim Insolvenzgericht kann hierbei eine erhebliche Bedeutung für die Wirk- samkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und der späteren Anfecht- barkeit von Rechtshandlungen zukommen.23 In Deutschland wird zusätzlich für die Eröf fnung des Verfahrens eine die Verfahrenskosten deckende Masse vorausgesetzt.24 Natürliche Personen können für die Verfahrenskostende- ckung einen mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten stellen.25 In England wird eine kosten- deckende Masse in dieser Form nicht vorausgesetzt. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten und einen angemessenen Vorschuss auf die jeweiligen 19 InsAct 1986 sec. 122 Abs. 1 f.; 123 Abs. 1; 267 f f. 272 f f.; § 17 InsO. 20 Nach deutschem Recht ist die Überschuldung nur bei Gesellschaften und Nach- lässen ein Insolvenzgrund; vgl. § 19 InsO. In England ist hingegen eine natürliche Person auch insolvent, wenn sie überschuldet ist; vgl. InsAct 1986 sec. 341 Abs. 3 b....

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