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Baulärm und Sozialadäquanz

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TOPJUS Rechtsanwälte

Die Autorin beschäftigt sich mit der Problematik Baulärm. Sie stellt übersichtlich die Probleme dar, die sich aus der momentanen Gesetzes- und Rechtsprechungslage ergeben, und arbeitet heraus, wie willkürlich Gerichte gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandeln. Auf Basis Ihrer Untersuchung unterbreitet sie einen Gesetzesvorschlag, der für dauerhafte Klarheit bei der Behandlung von Baulärm sorgen soll und somit für alle Beteiligten Rechtssicherheit schafft.

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8. Baulärm als Beeinträchtigung des Wohlbefindens?

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101 8. Baulärm als Beeinträchtigung des Wohlbefindens? Durch die politische wie die juristische und auch die psychoakustische Diskussi- on zieht sich wie ein roter Faden eine Kernbegründung für Abwehrmaßnahmen, Miet- oder Pachtminderungs- bzw. sonstige Entschädigungsansprüche: Durch den zu erduldenden Baulärm werde in unzumutbarer Weise das Ruhe- und Er- holungsbedürfnis der Betroffenen gestört. Dies drücke sich aus in körperlichen Beeinträchtigungen, die von Schlaf- über Herz-Rhythmus-Störungen, von Angst- zu Migränezuständen oder auch Konzentrationsverlust bis hin zu einer reinen Belästi- gung reichen. Zudem liege im Rahmen von Miet- oder Pachtverhältnissen oftmals durch Baulärm-Einwirkung ein Mangel der Mietsache vor, der gem. § 536 BGB zu einem Mietminderungsrecht führe368. In der Debatte um die Auswirkungen von Baulärm auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen369 wird dabei als Faustregel ein Schwellenwert für den Übergang zu einer Gefährdung der Gesundheit von etwa 70 dB (A) bei Tag angenommen370. Dieser Wert korrespondiert allerdings nicht mit den Vorgaben der Sachverständigen im Rahmen der Beschlussfassung zur Novellierung des § 325 StGB a.F., wonach eine Lärmschwerhörigkeit erst bei Dauerschallpegeln von 80 dB (A) und mehr auftreten könne371 – wobei die Betonung auf „Dauer“ liegt, während Bauarbeiten jeweils nur relativ kurze Zeitintervalle – auch bei länger dauernden Baustellen – höherer Lärmbelastung ausfüllen. Ebenso kann es nur bei Lärm, dem Menschen auf längere Dauer ausgesetzt sind, zu psycho-physiologischen Gesund- heitsstörungen führen372....

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