Show Less

Baulärm und Sozialadäquanz

Series:

TOPJUS Rechtsanwälte

Die Autorin beschäftigt sich mit der Problematik Baulärm. Sie stellt übersichtlich die Probleme dar, die sich aus der momentanen Gesetzes- und Rechtsprechungslage ergeben, und arbeitet heraus, wie willkürlich Gerichte gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandeln. Auf Basis Ihrer Untersuchung unterbreitet sie einen Gesetzesvorschlag, der für dauerhafte Klarheit bei der Behandlung von Baulärm sorgen soll und somit für alle Beteiligten Rechtssicherheit schafft.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

18. Entwicklung von Gesetzes-Vorschlägen

Extract

253 18. Entwicklung von Gesetzes-Vorschlägen Die vorstehenden Untersuchungen haben aufgezeigt, dass das Baulärm-Recht der BRD weder dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Rechtssicherheit entspricht, noch nachvollziehbar angewendet werden kann. So bleiben beim Studium entspre- chender Baulärm-Urteile der Gerichte immer Fragezeichen, die wegen der vielen „Wertungs-Kriterien“, deren Aufstellung und Subsumtion stets eine gewisse Belie- bigkeit offenbaren, nicht gelöst werden können. Im Interesse der Allgemeinheit, aber auch der Volkswirtschaft und nicht zuletzt einer erkennbaren Gerichts-Entlastung muss deshalb eine verständliche und überprüfbare Baulärm-Regelung gefunden werden, die den Bedürfnissen der (Rechts-)Praxis gerecht wird. Dazu sind vier Schritte durchzuführen: Das BImSchG muss die Sozialadäquanz des Bauens durch eine Privilegierung des damit zwangsläufig verbundenen Baulärms festschreiben (Schritt 1). Dazu sind die Voraussetzungen, dem Regelungssystem des BImSchG entsprechend, gem. § 48 BImSchG in einer neuen AVV Baulärm niederzulegen (Schritt 2). Gleichzeitig ist das Rumpf-Gesetz § 66 Abs. 2 BImSchG mitsamt der AVV Baulärm – Geräuschim- missionen – als obsolet geworden aufzuheben (Schritt 3). Und schließlich ist zur Klarstellung das Mietrecht hinsichtlich der Mietmangel-Regelung des § 536 BGB in Bezug auf Baulärm anzupassen (Schritt 4). Im Einzelnen: 18.1 Privilegierung des Baulärms durch Einfügung eines § 22 Abs. 1 b) BImSchG Wie zu Beginn der vorliegenden Untersuchungen in Kapitel 1 ausgeführt, ist dem Umweltrecht eine Ausnahme von den strengen Geräuschvorgaben nicht fremd. Denn gem. § 22 Abs. 1 a) BImSchG – der sich letztlich alleine von der Sozialadäquanz her begründen lässt841 – sind...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.