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Die Besteuerung von Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit

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Sarah Anna Dreher

Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshelfer, entsandte Fachkräfte etc.) stellen sich verschiedene steuerliche Probleme, die darin begründet liegen, dass ihre Tätigkeit einen Auslandsbezug aufweist und ihre Vergütungen regelmäßig staatlich finanziert werden. Die Autorin geht auf die innerstaatlichen Kassenstaatsregelungen ein und analysiert, unter welchen Voraussetzungen die im Ausland tätigen Mitarbeiter überhaupt in Deutschland steuerpflichtig sind und welche Möglichkeiten zur Vermeidung einer etwaigen Doppelbesteuerung der Einkünfte bestehen. Weiterhin untersucht sie die relevanten Sonderregelungen der Doppelbesteuerungsabkommen und erörtert das Verhältnis zu den Steuerklauseln der Rahmenabkommen über Technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern.

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Kapitel 8: Besteuerungsvorbehalte

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207 Kapitel 8: Besteuerungsvorbehalte A. Einführung Sowohl auf nationaler Ebene als auch in DBA finden sich verschiedene Regelun- gen, die eine doppelte Nichtbesteuerung von Einkünften vermeiden sollen. Von einer doppelten Nichtbesteuerung wird gesprochen, wenn Einkünfte „auf Grund des Zusammenwirkens von Abkommensrecht und innerstaatlichem Recht in beiden Vertragsstaaten nicht besteuert werden“.769 Im Allgemeinen kann es zu einer doppelten Nichtbesteuerung u.a. dann kom- men, wenn die Vertragsstaaten die Bestimmungen eines DBA unterschiedlich auslegen, ein Staat auf ein ihm nach DBA zugeordnetes Besteuerungsrecht ver- zichtet oder die Vertragsstaaten aufgrund einer unterschiedlichen Qualifizierung der Einkünfte diese nicht besteuern bzw. von der Steuer freistellen (Einkünfte- Qualifikationskonflikt).770 Für entsandte Fachkräfte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kön- nen solche Besteuerungsvorbehalte aus verschiedenen Gründen relevant sein. Häufig wird das Besteuerungsrecht nach dem jeweils einschlägigen DBA auch dem Partnerland als Quellenstaat zugewiesen (vgl. Art. 15 Abs. 1 OECD-MA). Deutschland als Wohnsitzstaat (Art. 4 Abs. 2 OECD-MA) wendet in diesen Fällen in der Regel die Freistellungsmethode (vgl. Art. 23A OECD-MA) an. Tatsächlich besteuert das Partnerland in diesen Fällen die Einkünfte der Aus- landsmitarbeiter aufgrund der Steuerklausel der Rahmenabkommen oder auf- grund einer sonstigen Vereinbarung nicht771 oder verzichtet auf unilateraler Ebene auf eine Besteuerung. Zu einer Nichtbesteuerung im Partnerland trotz des ihm nach DBA zugewiesenen Besteuerungsrechts kommt es auch dann, wenn die Auslandsbediensteten überhaupt nicht von den ausländischen Steuerbehör- den erfasst werden, was vor allem aufgrund der noch nicht vollständig entwi-...

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