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Die Besteuerung von Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit

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Sarah Anna Dreher

Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshelfer, entsandte Fachkräfte etc.) stellen sich verschiedene steuerliche Probleme, die darin begründet liegen, dass ihre Tätigkeit einen Auslandsbezug aufweist und ihre Vergütungen regelmäßig staatlich finanziert werden. Die Autorin geht auf die innerstaatlichen Kassenstaatsregelungen ein und analysiert, unter welchen Voraussetzungen die im Ausland tätigen Mitarbeiter überhaupt in Deutschland steuerpflichtig sind und welche Möglichkeiten zur Vermeidung einer etwaigen Doppelbesteuerung der Einkünfte bestehen. Weiterhin untersucht sie die relevanten Sonderregelungen der Doppelbesteuerungsabkommen und erörtert das Verhältnis zu den Steuerklauseln der Rahmenabkommen über Technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern.

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Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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Die Auslandsmitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit sind, sofern sie ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben, dort nicht unbeschränkt und auch regelmäßig nicht erweitert unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig. Die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht ist für Auslandsmitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich von geringer Bedeutung. Lediglich Auslandsbedienstete des BMZ werden regelmäßig deren Voraussetzungen erfüllen. Auslandsmitarbeitern der Nichtregierungsorganisationen, der GIZ oder der DEG fehlt es bereits an einem Dienstverhältnis zu einer juristischen Person des öffentli- chen Rechts. Insofern kommt es nicht darauf an, ob diese ihre Vergütungen aus ei- ner öffentlichen Kasse erhalten. Mitarbeiter der KfW fallen nur in Ausnahmefällen unter den Anwendungsbereich der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht, da sie im Ausland regelmäßig der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Die Auslandsmitarbeiter der GIZ, der DEG und der Nichtregierungsorgani- sationen sind nach der hier vertretenen Auffassung auch nicht gem. § 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 4 b) EStG beschränkt steuerpflichtig, da ihre Vergütungen nicht aus öffentlichen Kassen gezahlt werden. Privatrechtlich organisierten ju- ristischen Personen fehlt eine die Anwendung des Kassenstaatsprinzips recht- fertigende staatliche Nähebeziehung. Auch wenn man nach der überwiegenden Auffassung im Schrifttum die Möglichkeit bejaht, dass eine öffentliche Kasse auch von einer juristischen Person des Privatrechts getragen werden kann, fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Dienstaufsicht der Kasse sowie der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch die öffentliche Hand. Eine Betäti- gungsprüfung durch den Bundesrechnungshof als außenstehendes Kontrollor-...

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