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Die Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG

Unter besonderer Berücksichtigung der Strukturmerkmale der Stiftung bürgerlichen Rechts

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Gordian Oertel

Während die Rechtswissenschaft Fragen zur Verwendung der Stiftung & Co. KG als Unternehmensträgerin vielfach behandelt hat, rücken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit neuerdings Aspekte in den Fokus, denen noch wenig Beachtung zugekommen ist. Der Autor verfolgt daher das Ziel, den Zulässigkeitsbedenken im Einzelnen nachzugehen. Dabei liegt ein Schwerpunkt darauf, die These vom Verbot der Selbstzweckstiftung und der Unzulässigkeit der Funktionsstiftung auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Merkmalen der Stiftung bürgerlichen Rechts zu untersuchen. Ein besonderer Reiz der Themenstellung besteht darin, dass mit der Frage der Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG eine Vielzahl von Problemfeldern des Stiftungsrechts in zugespitzter Form zur Untersuchung gestellt wird.

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1. Teil: Grundlagen

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25 § 2 Stiftungsrecht A. Der Gegenstand der Untersuchung Um den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung herauszuarbeiten, ist die rechtsfähige Stiftung zunächst von der nicht rechtsfähigen Stiftung sowie von den Stiftungskörperschaften abzugrenzen, die alle Stiftung im weiteren Sinne sind. I. Terminologie Der Begriff „Stiftung“ wird in der deutschen Sprache vielfältig verwendet, sodass es zunächst einer Begriffsbestimmung bedarf. Allgemeinsprachlich wird er so umfas- send gebraucht, dass ein Bezug zu der juristischen Terminologie kaum besteht. So bedeutet er im allgemeinen Sprachgebrauch sowohl die Hingabe eines bestimmten Vermögens, die dieses an einen bestimmten Zweck bindet, wie auch die Institution selbst, die durch die Vermögenshingabe finanziert wird11. Demgegenüber erfasst die Rechtssprache den Akt des Stiftens als sogenanntes „Stiftungsgeschäft“ und grenzt so den Errichtungsakt vom Errichteten begrifflich ab12. Die Rechtssprache versteht im Sinne eines funktionalen (weiten) Stiftungsbe- griffs, der losgelöst von den gesetzlichen Begrifflichkeiten besteht, als „Stiftung“ ein Vermögen, das aufgrund eines freiwilligen und endgültigen Übertragungsaktes auf einen vom Stifter zu wählenden, aber von ihm verschiedenen Rechtsträger belie- biger Art übergeht und von diesem nach Maßgabe bestimmter und gegebenenfalls getrennt von seinem sonstigen Vermögen als Sondervermögen dauerhaft zu ver- walten ist13. Auch innerhalb der Rechtssprache ist der Stiftungsbegriff mit verschie- denen Bedeutungen besetzt. Er ist Oberbegriff für eine Vielzahl unterschiedlicher Stiftungsarten und -unterarten. II. Abgrenzung zur unselbstständigen Stiftung Regelungsgegenstand der §§ 80 bis 88 BGB ist allein die rechtsfähige Stiftung, die auch als selbstständige Stiftung bezeichnet...

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