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Die Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG

Unter besonderer Berücksichtigung der Strukturmerkmale der Stiftung bürgerlichen Rechts

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Gordian Oertel

Während die Rechtswissenschaft Fragen zur Verwendung der Stiftung & Co. KG als Unternehmensträgerin vielfach behandelt hat, rücken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit neuerdings Aspekte in den Fokus, denen noch wenig Beachtung zugekommen ist. Der Autor verfolgt daher das Ziel, den Zulässigkeitsbedenken im Einzelnen nachzugehen. Dabei liegt ein Schwerpunkt darauf, die These vom Verbot der Selbstzweckstiftung und der Unzulässigkeit der Funktionsstiftung auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Merkmalen der Stiftung bürgerlichen Rechts zu untersuchen. Ein besonderer Reiz der Themenstellung besteht darin, dass mit der Frage der Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG eine Vielzahl von Problemfeldern des Stiftungsrechts in zugespitzter Form zur Untersuchung gestellt wird.

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2. Teil: Stiftungsrechtliche Zulässigkeit

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Auf den ersten Blick stellt die Stiftung & Co. KG lediglich einen Sonderfall der juris- tischen Person & Co. KG dar415. Nachdem diese auch in anderen gesellschaftsrechtli- chen – wie auch grenzüberschreitenden – Kombinationen416 als allgemein anerkannt bezeichnet werden kann, spricht prima facie viel dafür, dass unter Berücksichtigung der allgemein für die Beteiligung juristischer Personen als Komplementär geltenden Grundsätze auch die Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG zu bejahen ist. Es überrascht daher nicht, dass eine verbreitete Auffassung im Schrifttum allgemein von ihrer Zulässigkeit ausgeht417. Indes ist zu beachten, dass sich bei der Frage nach der Zu- lässigkeit der Beteiligung einer juristischen Person an einer Kommanditgesellschaft im Kern zwei Fragen differenzieren lassen. Einerseits stellt sich die Frage, ob das Recht der Kommanditgesellschaft eine solche Beteiligung zulässt418. Andererseits ist der Frage nachzugehen, ob das für die jeweilige juristische Person geltende Recht eine solche Beteiligung gestattet. Konkret im Bezug auf die Beteiligungsfähigkeit der Stiftung bürgerlichen Rechts verstummt der Widerstand gegen die organisatorische Verknüpfung von Komman- ditgesellschaft und Stiftung nicht. Rawert meint, Gestaltungsziele, die durch die Instrumentalisierung rein privatnütziger Stiftungen zur Stiftung & Co. KG (oder zu Doppelstiftungen) verfolgt würden, täten einem idealerweise am Gedanken der 415 Nach Maincyk, Stbg 2002, S. 76, 83, ist sie die konsequente Fortentwicklung der GmbH & Co. KG. 416 So war die Zulässigkeit der ausländischen juristischen Person & Co. KG zwischen- zeitlich mehrfach Gegenstand von Monographien: Kieser, Die Typenvermischung über die Grenze; Grothe, Die „ausländische...

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