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Qualifikationskonflikte bei Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht

Eine Analyse der abkommensrechtlichen Behandlung von grenzüberschreitend gezahlten Sondervergütungen bei Mitunternehmerschaften

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Ariane Bresgen

Die Autorin widmet sich der Betrachtung der internationalen Personengesellschaftsbesteuerung, insbesondere der grenzüberschreitend gezahlten Sondervergütungen und der daraus folgenden abkommensrechtlichen Behandlung. Treffen verschiedene Rechtssysteme aufeinander, kann es aufgrund der divergierenden Besteuerung von Personengesellschaften zu Qualifikationskonflikten kommen. Der nationale Gesetzgeber versucht durch § 50d Abs. 10 EStG das inländische Besteuerungsrecht an grenzüberschreitend gezahlten Sondervergütungen zu sichern, wohingegen der Bundesfinanzhof an der autonomen Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen festhält. Schwerpunkt des Buches ist die Analyse der Reichweite sowie die Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 10 EStG. Weiterhin stehen die Zuordnung der Sondervergütung zu einer Betriebsstätte sowie der Zuordnungsmaßstab im Vordergrund.

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A. Einleitender Teil

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A. Einleitender Teil I. Einführung und Problemstellung Die steuerliche Behandlung von Personengesellschaften gehört trotz ihrer heraus- ragenden wirtschaftlichen Bedeutung in Deutschland1 zu den schwierigsten und umstrittensten Themengebieten des nationalen und internationalen Steuerrechts.2 Die Beliebtheit der Rechtsform, aber auch ihre Komplexität ergibt sich u. a. aus ihrer hohen Flexibilität und den hieraus resultierenden Gestaltungsmöglichkei- ten der Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander. Durch ihre zivil- und steuerrechtlich divergierende Rechts- bzw. Steuerrechtssubjektfähigkeit führt die Personengesellschaft zur direkten Besteuerung auf Gesellschafterebene (Transpa- renzprinzip des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG), was in Form des steuerlichen Durchgriffs durch die Gesellschaft auf den Gesellschafter eine einzigartige Besonderheit im Besteuerungsverfahren darstellt. Bedingt durch die fortschreitende Internationali- sierung üben Unternehmen zunehmend ihr in- sowie ausländisches Wirtschaften durch (Um-)Strukturierungen in der Rechtsform der Personengesellschaft aus.3 Nicht zu unterschätzen ist hierbei das Komplexitätsgefüge, das durch Qualifika- tionskonflikte bei der unterschiedlichen Behandlung der Personengesellschaften durch verschiedene Steuerrechtsordnungen sowie der komplexen Besonderheiten des nationalen und internationalen Steuerrechts entstehen kann. Wegen einer fehlenden internationalen Steuersystemharmonisierung für Perso- nengesellschaften, ergeben sich deshalb besondere steuerliche Herausforderungen, die beispielweise bereits bei der Einstufung des Gesamtgebildes beginnen: Gelten Personengesellschaften in einigen Ländern aufgrund der einschlägigen Rechts- ordnung als juristische Person, so werden sie in anderen als gesamthänderisches Gebilde (Mitunternehmerschaft) eingestuft. Infolgedessen können bereits bei nati- onaler Einstufung des Rechtsgebildes der Personengesellschaft Einordnungs- und Klassifikationskonflikte entstehen.4 Darüber hinaus werden Personengesellschaften in Deutschland in einem zweistufigen Gewinnermittlungsverfahren besteuert, das weltweit...

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