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Qualifikationskonflikte bei Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht

Eine Analyse der abkommensrechtlichen Behandlung von grenzüberschreitend gezahlten Sondervergütungen bei Mitunternehmerschaften

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Ariane Bresgen

Die Autorin widmet sich der Betrachtung der internationalen Personengesellschaftsbesteuerung, insbesondere der grenzüberschreitend gezahlten Sondervergütungen und der daraus folgenden abkommensrechtlichen Behandlung. Treffen verschiedene Rechtssysteme aufeinander, kann es aufgrund der divergierenden Besteuerung von Personengesellschaften zu Qualifikationskonflikten kommen. Der nationale Gesetzgeber versucht durch § 50d Abs. 10 EStG das inländische Besteuerungsrecht an grenzüberschreitend gezahlten Sondervergütungen zu sichern, wohingegen der Bundesfinanzhof an der autonomen Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen festhält. Schwerpunkt des Buches ist die Analyse der Reichweite sowie die Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 10 EStG. Weiterhin stehen die Zuordnung der Sondervergütung zu einer Betriebsstätte sowie der Zuordnungsmaßstab im Vordergrund.

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E. Regelung des § 50d Abs. 10 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG

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E. Regelung des § 50d Abs. 10 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG I. Einführung des § 50d Abs. 10 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG 1. Grund der Neuregelung 1.1 Ausgestaltung und Gesetzesbegründung Die dargestellten Mängel des § 50d Abs. 10 EStG i. d. F. des JStG 2009 versuchte der Gesetzgeber durch eine Neufassung des § 50d Abs. 10 EStG im Rahmen des Amts- hilfeRLUmsG609 auszuräumen und gleichsam die verfassungsrechtlichen Bedenken zu beseitigen.610 Außerdem sollte mit der Neuregelung die Intention (Sicherung des Besteuerungsrechts an grenzüberschreitenden Sondervergütungen) erreicht werden, um der Auffassung der Finanzverwaltung und des Gesetzgebers gerecht zu werden und eine anderslautende BFH-Rechtsprechung zur Behandlung von grenz- überschreitenden Sondervergütungen zu durchbrechen.611 Der persönliche und sachliche Regelungsbereich des § 50d Abs. 10 EStG n. F. bezieht sich auf Sondervergütungen i. S. v. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 Hs. 2 EStG bzw. § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG.612 Entsprechend muss die Personengesellschaft die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft erfüllen und zusätzlich die genann- ten Vergütungen an ihre Mitunternehmer zahlen. Sofern die Personengesellschaft diese Voraussetzung nicht erfüllt oder die Gesellschafter nicht als Mitunternehmer 609 Vgl. Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerli- cher Vorschriften vom 26.6.2013 (AmtshilfeRLUmsG), BStBl. I 2013, S. 1809–1846. Hierbei wurde die Norm von zwei auf insgesamt acht Sätze erweitert. 610 Vgl. Schmidt, DStR 2013, S. 1705. Als treibende Kraft hinter der Adjustierung gelten die Länder, vgl. BT-Drs. 17/10604, Tz. 27. Allerdings scheiterte...

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