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Entführungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland

Zu der staatlichen Schutzverpflichtung, der Kostenerstattung sowie der staatlichen Haftung nach nationalem Recht

Alexa Buckler

Die Bundesrepublik ist zum Schutz im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger verpflichtet. Ungeachtet der Relevanz für die betroffenen (Grund-)Rechte des Entführungsopfers schweigt das Grundgesetz jedoch zu einer staatlichen Pflicht zur Gewährung von Auslandsschutz. Die Autorin untersucht, auf welche Rechtsgrundlage diese Schutzpflicht sowie der korrespondierende Schutzanspruch zu stützen sind und welche Reichweite beide haben. Sie geht dabei auf die Vorgängerverfassungen des Grundgesetzes, auf dieses selbst sowie auf das Konsulargesetz und das Unionsrecht ein. Zudem diskutiert die Autorin, ob Sicherheitshinweise und Reisewarnungen Einfluss auf die Schutzverpflichtung haben, oder ob diese erst auf der jeweils nachgelagerten Haftungs- oder Kostenebene zu beachten sind. Auf Letzterer betrachtet sie die geltende und die ab Mitte August 2018 – unter dem BGebG – maßgebliche Rechtslage.

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Fünfter Teil: Exkurs: Die Schutzverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines im Ausland entführten Unionsbürgers gem. Art. 23 AEUV

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283 Fünfter Teil: Exkurs: Die Schutzverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines im Ausland entführten Unionsbürgers gem. Art. 23 AEUV1026 Beschäftigten sich die bereits betrachteten Teile zwei bis vier im Kern mit der staat- lichen Pflicht zum Schutz im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger bzw. dem ihr korrespondierenden Schutzanspruch des Einzelnen, so wird im fünften Teil in einem Exkurs untersucht, ob sich die herausgearbeitete Schutzpflicht der Bun- desrepublik Deutschland auch auf im Ausland entführte Unionsbürger i.S.v. Art. 20 Abs. 1 S. 2 AEUV erstreckt. Eine entsprechende rechtliche Grundlage könnte sich aus Art. 23 AEUV ergeben.1027 Dieser lautet: 1026 Der fünfte Teil wurde zum Teil einem an der Universität Bayreuth im WS 2009/2010 von der Verfasserin eingereichten Seminar zum Thema „Verpflichtung der Bun- desrepublik Deutschland nach Art. 20 EGV“ entnommen. 1027 Ein Anspruch eines im Ausland entführten Unionsbürgers ergibt sich jedenfalls nicht aus Art. 20 Abs. 2 S. 2 lit. c AEUV, in dem zwar das Recht auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaates als Ausfluss der durch Art. 20 Abs. 1 S. 1 AEUV eingeführten Unionsbürgerschaft festgeschrieben wird. Art. 20 AEUV selbst begründet die mit der Unionsbürger- schaft verknüpften Rechte und Pflichten jedoch nicht; in Art. 20 Abs. 2 S. 1 AEUV verweist er diesbezüglich vielmehr auf die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten, die gem. Art. 20 Abs. 2 S. 3 AEUV unter den...

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