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Entführungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland

Zu der staatlichen Schutzverpflichtung, der Kostenerstattung sowie der staatlichen Haftung nach nationalem Recht

Alexa Buckler

Die Bundesrepublik ist zum Schutz im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger verpflichtet. Ungeachtet der Relevanz für die betroffenen (Grund-)Rechte des Entführungsopfers schweigt das Grundgesetz jedoch zu einer staatlichen Pflicht zur Gewährung von Auslandsschutz. Die Autorin untersucht, auf welche Rechtsgrundlage diese Schutzpflicht sowie der korrespondierende Schutzanspruch zu stützen sind und welche Reichweite beide haben. Sie geht dabei auf die Vorgängerverfassungen des Grundgesetzes, auf dieses selbst sowie auf das Konsulargesetz und das Unionsrecht ein. Zudem diskutiert die Autorin, ob Sicherheitshinweise und Reisewarnungen Einfluss auf die Schutzverpflichtung haben, oder ob diese erst auf der jeweils nachgelagerten Haftungs- oder Kostenebene zu beachten sind. Auf Letzterer betrachtet sie die geltende und die ab Mitte August 2018 – unter dem BGebG – maßgebliche Rechtslage.

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Achter Teil: Gesamtergebnis, Würdigung und zusammenfassende Thesen

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375 Achter Teil: Gesamtergebnis, Würdigung und zusammenfassende Thesen Die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung lassen sich wie folgt zusammen- fassen: A. Entführungschronik – Erster Teil Die in der Chronik der Entführungen deutscher Staatsangehöriger ausgewählten und dargestellten Entführungssachverhalte zeigen, dass der Schutz des Lebens und der Gesundheit eines Entführungsopfers oberste Priorität besitzen und die Bundes- republik Deutschland ihr gesamtes Handeln hieran ausrichtet. Welche konkreten Maßnahmen zum Schutz des Entführungsopfers durch die jeweilige Auslandsvertre- tung und den Krisenstab im Auswärtigen Amt ergriffen werden, ist abhängig vom Einzelfall. Die Bundesrepublik Deutschland betont jedoch stets, dass sie (politisch) nicht erpressbar sei und niemals direkt mit den Entführern verhandele. Darüber hinaus zahle sie kein Lösegeld, obwohl ein ehemaliger Bundesminister des Aus- wärtigen in diese Richtung hervorhebt, dass „nicht die Lösegeldzahlung, sondern die Berichterstattung darüber“1343 problematisch sei. Ähnliches gilt für das teilweise große Medieninteresse, das besonders im Fall der Entführung der Familie Wallert auf die südphilippinische Insel Jolo im April 2000 bestand. Es kann die staatlichen Handlungsspielräume faktisch einschränken sowie den öffentlichen Druck auf den Krisenstab im Auswärtigen Amt maximieren und so die erfolgreiche Beendigung einer Entführung gefährden.1344 B. Staatliche Schutzpflicht in Entführungsfällen – Zweiter Teil Der staatliche Schutz in den untersuchten und von nichtstaatlichen Akteuren durchgeführten Entführungen fällt unter das völkerrechtliche Rechtsinstitut des konsularischen Schutzes.1345 Dabei kann dem Völkerrecht zwar selbst lediglich ein...

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