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Das Abstandsgebot in Richtlinie 2012/18/EU («Seveso-III-Richtlinie») und seine Auswirkungen auf die Erteilung von Baugenehmigungen

Deutsche Behörden zwischen Baurecht, Umweltrecht und Europarecht

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Michaela Mühlmann

Mit dem Urteil vom 15.09.2011 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Baugenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten auch bei gebundenen Entscheidungen das unionsrechtliche Abstandsgebot aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU (damals noch Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Vorgänger-Richtlinie 96/82/EG) zu berücksichtigen hätten (Rs. C-53/10, Fall «Mücksch»). Unter Beachtung nationaler Rechtsprechung behandelt die Autorin Lösungsansätze zur erforderlichen Integration des Abstandsgebots in das nationale Recht. Sie legt den Schwerpunkt auf die Klärung des dogmatischen Fundaments der Rechtsprechung. Diese ergibt zwar im Ergebnis ein schlüssiges System, in welchem Unions- und nationales Recht erfolgreich ineinander greifen, entlastet aber den nationalen Gesetzgeber nicht von seiner Umsetzungspflicht.

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M ic ha el a Ta us ch ek · Da s Ab st an ds ge bo t in R ic ht lin ie 2 01 2/ 18 /E U ( „S ev es o- III -R ic ht lin ie “) 7 Michaela Tauschek Das Abstandsgebot in Richtlinie 2012/18/EU („Seveso-III-Richtlinie“) und seine Auswirkungen auf die Erteilung von Baugenehmigungen Deutsche Behörden zwischen Baurecht, Umweltrecht und Europarecht Michaela Tauschek studierte Rechtswissenschaft in Erlangen. Nach der Zwei- ten Juristischen Staatsprüfung war sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Sie ist aktuell in der Kommunalverwaltung tätig. Mit dem Urteil vom 15.09.2011 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Baugenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten auch bei gebundenen Entscheidungen das unionsrechtliche Abstandsgebot aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU (damals noch Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Vorgänger-Richtlinie 96/82/EG) zu berücksichtigen hätten (Rs. C-53/10, Fall „Mücksch“). Unter Beachtung nationaler Rechtsprechung behandelt die Au- torin Lösungsansätze zur erforderlichen Integration des Abstandsgebots in das nationale Recht. Sie legt den Schwerpunkt auf die Klärung des dogma- tischen Fundaments der Rechtsprechung. Diese ergibt zwar im Ergebnis ein schlüssiges System, in welchem Unions- und nationales Recht erfolgreich ineinander greifen, entlastet aber den nationalen Gesetzgeber nicht von seiner Umsetzungspflicht. www.peterlang.com ISBN 978-3-631-67512-0 ERLANGER SCHRIFTEN ZUM ÖFFENTLICHEN RECHT Herausgegeben von Max-Emanuel Geis, Heinrich de Wall, Markus Krajewski, Bernhard W. Wegener, Andreas Funke und Jan-Reinard Sieckmann Band 7 ESÖR 07_267512_Tauschek...

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