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Das Abstandsgebot in Richtlinie 2012/18/EU («Seveso-III-Richtlinie») und seine Auswirkungen auf die Erteilung von Baugenehmigungen

Deutsche Behörden zwischen Baurecht, Umweltrecht und Europarecht

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Michaela Mühlmann

Mit dem Urteil vom 15.09.2011 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Baugenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten auch bei gebundenen Entscheidungen das unionsrechtliche Abstandsgebot aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU (damals noch Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Vorgänger-Richtlinie 96/82/EG) zu berücksichtigen hätten (Rs. C-53/10, Fall «Mücksch»). Unter Beachtung nationaler Rechtsprechung behandelt die Autorin Lösungsansätze zur erforderlichen Integration des Abstandsgebots in das nationale Recht. Sie legt den Schwerpunkt auf die Klärung des dogmatischen Fundaments der Rechtsprechung. Diese ergibt zwar im Ergebnis ein schlüssiges System, in welchem Unions- und nationales Recht erfolgreich ineinander greifen, entlastet aber den nationalen Gesetzgeber nicht von seiner Umsetzungspflicht.

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E) Schlussbetrachtung

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221 E) Schlussbetrachtung Zu guter Letzt ist auf den Fall Mücksch zurückzukommen. Nach fast zehn Jahren beendete der Hessische VGH mit seiner Entscheidung vom 11.03.2015989 vor- erst den Rechtsstreit um das Gartencenter. Sein Ergebnis: Die Errichtung des Gartencenters auf dem Mücksch-Gelände in unmittelbarer Nachbarschaft zum Betriebsgelände der Firma Merck KG aA ist bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Der VGH hob die Ausgangsentscheidung des VG Darmstadt auf. Der angemes- sene Abstand werde im Fall des geplanten Gartencenters nicht eingehalten; seine Unterschreitung sei im konkreten Fall unzulässig. Der erteilte Bauvorbescheid verstoße somit gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme und sei daher rechtswidrig.990 Mit Blick auf die Schutzzielsetzung der Seveso- III-Richtlinie ist dieses Ergebnis zu begrüßen. Doch unabhängig vom tatsächli- chen, konkreten Verfahrensausgang hat vor allem die Entscheidung des EuGH im Fall Mücksch in der rechtswissenschaftlichen Literatur Aufsehen erregt. Zum einen zu Recht: Immerhin wurde durch sie deutlich vor Augen geführt, dass die Umsetzung der Seveso-Vorgaben in das deutsche Recht bisher längst kein so weitgediehener Prozess war, wie viele Jahre lang von den meisten geglaubt. Zum anderen zu Unrecht: Die fundamentalen Erwägungen des EuGH zur Adressie- rung von Richtlinien-Inhalten – und das ist der entscheidende Punkt in der Mücksch-Entscheidung – sind der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro- päischen Union schon lange immanent. Freilich birgt die Entscheidung Potential für die Auseinandersetzung mit weiteren rechtlichen Fragestellungen, die in dieser Arbeit bisher noch nicht angesprochen wurden. So ist die Genehmigungsbedürftigkeit...

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