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Personenversicherungen in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Schwerpunkt Lebensversicherung

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Christoph Buchholz

Wird über das Vermögen einer natürlichen Person das Insolvenzverfahren eröffnet, gelangen häufig Personenversicherungsverträge (Lebens-, Berufsunfähigkeits-, private Kranken- und Unfallversicherungen) in den Fokus des Insolvenzverwalters. Dabei kollidiert das Interesse des Verwalters und der Gläubiger an einem umfangreichen Zugriff auf die Versicherungsleistungen regelmäßig mit den Interessen des Versicherungsnehmers und der Drittberechtigten, etwa der Bezugsberechtigten. Auch staatliche Interessen sind häufig tangiert. Der Autor untersucht umfassend die auf diesem Interessenkonflikt basierenden Problemstellungen. Analysiert werden insbesondere die Massezugehörigkeit von Leistungsansprüchen und die Handlungsmöglichkeiten des Verwalters insbesondere durch Anfechtungen, aber auch die Rechte der Bezugsberechtigten und nahen Angehörigen.

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§ 4 Die Pfändungsschutzvorschriften, §§ 36 Abs. 1 S. 1, S. 2 InsO, 850 ff. ZPO

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65 § 4 Die Pfändungsschutzvorschriften, §§ 36 Abs. 1 S. 1, S. 2 InsO, 850 ff. ZPO Ist der Leistungsanspruch dem Vermögen des Versicherungsnehmers zugeordnet, ist er also nicht aufgrund einer der unter § 3 genannten Gründe Bestandteil des Vermögens eines Dritten geworden, fällt er bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers gemäß § 35 Abs. 1 InsO in die Insolvenzmasse. Gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 InsO ist eine im Schuldnervermögen stehende Forderung allerdings nur insoweit massezugehörig, als sie der Zwangsvollstreckung unter- liegt. Über § 36 Abs. 1 S. 1 InsO sind insbesondere die sich aus der Zivilprozess- ordnung ergebenden gesetzlichen Pfändungsbeschränkungen der §§ 850 ff. ZPO auch im Insolvenzverfahren zu beachten.192 § 36 Abs. 1 S. 2 InsO regelt darüber hinaus, welche der pfändungserhöhenden und -beschränkenden Vorschriften aus dem Bereich der §§ 850 ff. ZPO im Insolvenzverfahren entsprechend anwendbar sind. Pfändungserhöhende und -beschränkende Vorschriften sind solche, die es den Vollstreckungsgerichten ermöglichen, den sich aus den §§ 850 ff. ZPO ergebenden Pfändungsumfang aufgrund der Umstände des Einzelfalls auf Antrag zugunsten bestimmter Gläubiger zu erhöhen oder zugunsten des Schuldners zu beschränken. Anders als die Vorschriften, die einen festen Umfang des Pfändungsschutzes an- ordnen und bereits über § 36 Abs. 1 S. 1 InsO im Insolvenzverfahren Anwendung finden, sind nicht alle pfändungserhöhenden und -beschränkenden Vorschriften mit dem im Insolvenzverfahren herrschenden Prinzip der gleichmäßigen Gläubigerbe- friedigung vereinbar. Diesem Umstand tr...

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