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Personenversicherungen in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Schwerpunkt Lebensversicherung

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Christoph Buchholz

Wird über das Vermögen einer natürlichen Person das Insolvenzverfahren eröffnet, gelangen häufig Personenversicherungsverträge (Lebens-, Berufsunfähigkeits-, private Kranken- und Unfallversicherungen) in den Fokus des Insolvenzverwalters. Dabei kollidiert das Interesse des Verwalters und der Gläubiger an einem umfangreichen Zugriff auf die Versicherungsleistungen regelmäßig mit den Interessen des Versicherungsnehmers und der Drittberechtigten, etwa der Bezugsberechtigten. Auch staatliche Interessen sind häufig tangiert. Der Autor untersucht umfassend die auf diesem Interessenkonflikt basierenden Problemstellungen. Analysiert werden insbesondere die Massezugehörigkeit von Leistungsansprüchen und die Handlungsmöglichkeiten des Verwalters insbesondere durch Anfechtungen, aber auch die Rechte der Bezugsberechtigten und nahen Angehörigen.

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§ 5 Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters

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207 § 5 Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters Wird über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröff- net kommt für den Insolvenzverwalter die Frage auf, welche Handlungsmöglich- keiten ihm bezüglich bestehender Versicherungsverträge zustehen. A. Lebensversicherungen Bei Lebensversicherungen ist danach zu differenzieren, ob das Insolvenzverfahren vor oder nach dem Eintritt des Versicherungsfalls eröffnet wird. I. Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Eintritt des Versicherungsfalls 1. Kündigungsrecht Vor dem Eintritt des Versicherungsfalls ist für den Insolvenzverwalter insbesondere das Kündigungsrecht von besonderer Bedeutung. Dies zumindest dann, wenn die vorzeitige Vertragsbeendigung zur Fälligkeit eines Rückkaufswertes führt, den der Verwalter zur Masse ziehen kann. Bei der folgenden Untersuchung, ob dem Insolvenzverwalter das Kündigungs- recht zusteht, wird zwischen Versicherungsverträgen mit vollständig masse- zugehörigen, mit teilweise massezugehörigen und mit vollständig massefreien Leistungsansprüchen differenziert. Je nach der Massezugehörigkeit des Leistungs- anspruchs ist der jeweilige Vertrag als vollständig massezugehöriger, teilweise mas- sezugehöriger oder vollständig massefreier Versicherungsvertrag zu qualifizieren. a) Bei vollständiger Massezugehörigkeit des Leistungsanspruchs Das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwal- ten und über es zu verfügen, geht mit der Verfahrenseröffnung auf den Insolvenz- verwalter über, § 80 Abs. 1 InsO. Zu den übergehenden Rechten zählen insbesondere auch die Gestaltungsrechte bezüglich bestehender Versicherungsverträge,723 insbe- sondere das Kündigungsrecht. Ist der Leistungsanspruch vollumfänglich massezu- gehörig, kann der Insolvenzverwalter den Vertrag jederzeit gemäß §§ 168...

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