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Betriebsvereinbarungen und das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV

Zur Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme des EuGH auf Betriebsvereinbarungen im Sinne des BetrVG

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Tilmann Restle

Das europäische Kartellverbot gilt grundsätzlich umfassend, d.h. auch für das Arbeitsrecht. Arbeitsrechtliche Kollektivvereinbarungen (Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen etc.) stehen daher in einem latenten Konflikt mit dem Kartellverbot des Art. 101 AEUV. Zur Auflösung des Konflikts hat der EuGH die sogenannte Albany-Ausnahme entwickelt. Erfüllt eine Vereinbarung ihre Voraussetzungen, ist sie vom Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen. Während der EuGH bereits mehrfach mit der Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf tarifvertragliche Vereinbarungen befasst war, ist ihre Anwendbarkeit auf Betriebsvereinbarungen weiter ungeklärt und bislang wenig erforscht. Der Autor untersucht daher vertiefend die Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf Betriebsvereinbarungen im Sinne des BetrVG.

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C. Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf Betriebsvereinbarungen

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Im nächsten Schritt erfolgt nun die Klärung der Frage, ob – und bejahendenfalls inwieweit – die Albany-Ausnahme auf Betriebsvereinbarungen im Sinne des Be- triebsverfassungsgesetzes anwendbar ist. I. Drei Möglichkeiten für Anwendbarkeit Auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zur Albany-Ausnahme ergeben sich folgende drei Möglichkeiten für ihre Anwendbarkeit auf Betriebsvereinba- rungen. 1. Möglichkeit 1: Betriebsvereinbarungen mit bereits anerkannten Vereinbarungen identisch Die erste Möglichkeit für eine Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf Betriebs- vereinbarungen hat als Voraussetzung, dass Betriebsvereinbarungen hinsichtlich Art und Gegenstand mit denjenigen Vereinbarungen identisch sind, für die der EuGH die Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme in seinen bisherigen Entschei- dungen in den Rechtssachen Albany, Brentjens’, Drijvende Bokken, van der Woude und AG2R Prévoyance nach Prüfung des Art- und des Gegenstandskriteriums bereits ausdrücklich festgestellt hat365. Die Prüfung, ob eine Identität hinsichtlich Art und Gegenstand gegeben ist, erfolgt dabei durch Vergleich der bereits vom EuGH als „ausnahmefähig“ anerkannten Vereinbarungen mit Betriebsvereinbarungen. 2. Möglichkeit 2: Betriebsvereinbarungen erfüllen Voraussetzungen allgemeinen Prüfungsgrundsatzes Des Weiteren könnte die Albany-Ausnahme auf Betriebsvereinbarungen anwendbar sein, wenn diese die Voraussetzungen des vom EuGH aufgestellten allgemeinen Prüfungsgrundsatzes, dass „die im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen ge- schlossenen Verträge aufgrund ihrer Art und ihres Gegenstands nicht unter Artikel 85 365 Siehe EuGH, Urt. v. 21.09.1999 – Rs. C-67/96, Slg. I-5751 Rn. 61 ff. – Albany; EuGH, Urt. v. 21.09.1999 – verb. Rs. C-115/97 bis C-117/97, Slg. I-6025 Rn. 58 ff....

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