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Die Unteranknüpfung nach der EuErbVO im Mehrrechtsstaat Spanien

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Karl Felix Oppermann

Die EuErbVO hat das Internationale Privatrecht (IPR) fast aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Bereich des Erbrechts verdrängt. Anknüpfungspunkt ist der gewöhnliche Aufenthalt, abweichend hiervon ist eine Rechtswahl möglich. Der Autor untersucht die Möglichkeiten der Unteranknüpfung im Mehrrechtsstaat Spanien, in welchem mehrere Erbrechte (gemeinspanisches Recht und die sog. Foralrechte) gelten. Denn nach der EuErbVO ist zunächst das Interlokale Erbrecht (ILR) Spaniens entscheidend. Dieses bietet jedoch oft keine Lösung. Subsidiär ist daher auch in der Unteranknüpfung der gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich. Eine Rechtswahl eines spanischen Teilrechts ist hingegen nicht möglich. Hat der Erblasser dennoch eine solche «falsche» Rechtswahl getroffen, ist diese wohlwollend auszulegen.

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Einleitung

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Bereits 1889 schlug der damalige spanische Außenminister Manuel Silvela y de Le Vielleuze1 einen staatsvertraglichen Código del derecho internacional privado, also eine international einheitliche und alle Rechtsgebiete umfassende Kodifikation des IPR vor.2 Zu einem Entwurf kam es jedoch nicht.3 Erst über 100 Jahre später nimmt zumindest ein europäisch einheitliches Kollisionsrecht sukzessive Form an. Dass dies solch lange Zeit in Anspruch nahm und nimmt, liegt insbesondere auch daran, dass die jeweiligen nationalen IPR-Systeme als intakt gelten und die politische Front gegen eine Reform dementsprechend groß ist.4 A. Anlass der Untersuchung Am 4. Juli 2012 wurde nun doch – allen Widerständen zum Trotz –5 die „Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstre- ckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkun- den in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses“, kurz Europäische Erbrechtsverordnung, vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat verabschiedet.6 Die Europäische Union setzt damit die Bestre- bungen nach sektorieller Harmonisierung des internationalen Privatrechts, die vor allem bereits durch die Rom-Verordnungen in den Rechtsgebieten des vertragli- chen7 und außervertraglichen8 Schuldrechts und des Eherechts9, aber auch durch die EuUntVO10 maßgeblich vorangetrieben wurden,11 fort und macht nun auch im Erbrecht von ihrer Verordnungskompetenz aus Art. 81 Abs. 2 lit. c AEUV Gebrauch. Als Verordnung bedarf die EuErbVO gem. Art. 288 Abs. 2 AEUV keines Umset- zungsakts der Mitgliedstaaten, sondern ist seit dem 17. August 2015 unmittelbar an- zuwenden.12 Die bisherigen nationalen Regelungen des internationalen...

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