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Die Unteranknüpfung nach der EuErbVO im Mehrrechtsstaat Spanien

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Karl Felix Oppermann

Die EuErbVO hat das Internationale Privatrecht (IPR) fast aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Bereich des Erbrechts verdrängt. Anknüpfungspunkt ist der gewöhnliche Aufenthalt, abweichend hiervon ist eine Rechtswahl möglich. Der Autor untersucht die Möglichkeiten der Unteranknüpfung im Mehrrechtsstaat Spanien, in welchem mehrere Erbrechte (gemeinspanisches Recht und die sog. Foralrechte) gelten. Denn nach der EuErbVO ist zunächst das Interlokale Erbrecht (ILR) Spaniens entscheidend. Dieses bietet jedoch oft keine Lösung. Subsidiär ist daher auch in der Unteranknüpfung der gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich. Eine Rechtswahl eines spanischen Teilrechts ist hingegen nicht möglich. Hat der Erblasser dennoch eine solche «falsche» Rechtswahl getroffen, ist diese wohlwollend auszulegen.

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Schlussbetrachtung

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Die seit dem 17. August 2015 anwendbare EuErbVO hat die internationalprivat- rechtliche Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit im Erbrecht in Deutschland und Spanien verdrängt. Das maßgebliche Anknüpfungskriterium ist seither der gewöhn- liche Aufenthalt. Außerdem wurde mit der EuErbVO auch die Parteiautonomie auf ein neues Niveau gehoben. So ist seither insbesondere eine umfassende Rechtswahl zu Gunsten des Heimatstaats möglich. Die Untersuchung beschäftigte sich mit den Folgen der Einführung der EuErbVO für den deutsch-spanischen Rechtsfall und damit vor allem mit der Unteranknüpfung im Mehrrechtsstaat Spanien. A. Zusammenfassung der Ergebnisse Folgende Ergebnisse lassen sich festhalten: 1. Der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne der EuErbVO ist der Ort, an dem der Erblasser seinen Daseinsmittelpunkt hat, welcher sich notwendiger-, aber nicht hinreichenderweise aus den individuell zu bewertenden und gewichtenden tatsachenbezogenen Kriterien wie gemeldetem Wohnsitz, familiärem Umfeld, Heimat im Sinne von Herkunft, Art und Ort des Berufs, Staatsangehörigkeit, Sprachkenntnis, Beständigkeit und Dauer des physischen Aufenthalts und Be- legenheit von beweglichem und unbeweglichem Vermögen ergibt. Dabei sind subjektive Elemente nur mittelbar zu berücksichtigen, d. h. immer dann, wenn sie sich darauf bezogen haben, dass der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufent- halt wechseln wollte, nicht aber, wenn es sich um Vorstellungen des Erblassers zu seinem (momentanen) gewöhnlichen Aufenthalt handelt. 2. In der EuErbVO wurde die Rechtswahl als Korrektiv zur Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt eingeführt. Diejenigen Erblasser, die bisher aufgrund an die Staatsangehörigkeit anknüpfender nationaler IPR-Regelungen...

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