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Das Umsatzsteuerverfahren und die Insolvenz

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Alexander Witfeld

Der Autor befasst sich mit dem Umsatzsteuerverfahren und der Insolvenz und zeigt im Zuge dessen das strukturelle Spannungsverhältnis zwischen Steuer- und Insolvenzrecht auf. Dieses kommt besonders bei der Umsatzsteuer zum Tragen. Ein Grund dafür ist die mangelnde Berücksichtigung steuersystematischer Wertungen durch den von der Insolvenzordnung vorgegebenen normativen Rahmen. Dem sind die Gesetzgebung und allen voran der V. Senat des Bundesfinanzhofs mit einer Rechtsprechungsserie in jüngerer Zeit entgegengetreten. Anlässlich dessen untersucht dieses Buch die Gemengelage des Umsatzsteuerinsolvenzrechts in einfach-, verfassungs- und unionsrechtlicher Hinsicht.

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B) Gang der Untersuchung

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3B) Gang der Untersuchung Ein kodifiziertes Umsatzsteuerinsolvenzrecht kennt unsere Rechtsordnung nicht. Der Begriff umschreibt lediglich die tatsächlichen und rechtlichen Mechanismen und Problemstellungen, die an der Schnittstelle von Umsatzsteuer- und Insolvenz- recht auftreten und fasst sie unter dessen Dach zusammen. Zum besseren Ver- ständnis soll dem Leser im ersten Kapitel ein Rahmen an die Hand gegeben werden, der die grundlegenden Entwicklungen und Wertungen an der Schnittstelle von Insolvenz- und Umsatzsteuerrecht aufbereitet. Hierzu gehören neben einem kurzen historischen Abriss über den Verlauf von Konkurs- und Umsatzsteuerrecht auch einige Ausführungen zur großen Insolvenzrechtsreform, insbesondere zur Abschaf- fung des Fiskusprivilegs nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO. Darauf folgt eine instruktive Darstellung der einfachgesetzlichen Prämissen des Umsatzsteuerinsolvenzrechts, die erste rechtstechnische Grundlagen für die nachfolgenden Überlegungen bilden. Nach einer Behandlung der Auswirkungen von Insolvenzen auf das Umsatzsteu- eraufkommen wendet sich die Arbeit der vermögensrechtlichen Zuordnung der Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren zu und geht der Frage nach, ob auf der Grund- lage des nationalen einfachen Rechts oder des supranationalen Unionsrechts eine Separierung von Umsatzsteuer in der Insolvenz geboten ist, mit dem Ergebnis einer aufkommenswirksamen Realisierung in jeder Phase der Insolvenz. Im Anschluss daran setzt sich die Untersuchung mit dem (vermeintlichen) Grundsatz „Insolvenz- recht geht vor Steuerrecht“ auseinander, bevor sie sich den verfassungsrechtli- chen Bezügen zuwendet. In diesem Rahmen wird zunächst überprüft, ob sich aus der Verfassung ein Gebot zur Separierung der Umsatzsteuer aus der Doktrin eines strukturellen Vollzugsdefizits ergibt. Diese vom Bundesverfassungsgericht für das Steuerrecht...

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