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Das Umsatzsteuerverfahren und die Insolvenz

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Alexander Witfeld

Der Autor befasst sich mit dem Umsatzsteuerverfahren und der Insolvenz und zeigt im Zuge dessen das strukturelle Spannungsverhältnis zwischen Steuer- und Insolvenzrecht auf. Dieses kommt besonders bei der Umsatzsteuer zum Tragen. Ein Grund dafür ist die mangelnde Berücksichtigung steuersystematischer Wertungen durch den von der Insolvenzordnung vorgegebenen normativen Rahmen. Dem sind die Gesetzgebung und allen voran der V. Senat des Bundesfinanzhofs mit einer Rechtsprechungsserie in jüngerer Zeit entgegengetreten. Anlässlich dessen untersucht dieses Buch die Gemengelage des Umsatzsteuerinsolvenzrechts in einfach-, verfassungs- und unionsrechtlicher Hinsicht.

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Erstes Kapitel: „Rahmen“ eines Umsatzsteuerinsolvenzrechts

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A) Historischer Querschnitt der gesetzlichen Entwicklung2 I. Die Konkursordnung Die Konkursordnung ist die Vorgängerin der Insolvenzordnung. Sie wurde am 10. Februar 1877 im Reichsgesetzblatt verkündet und gehört neben dem Gerichts- verfassungsgesetz, der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung zu den Reichsjustizgesetzen, die am 1. Oktober 1879 in Kraft getreten sind3. Das auch als „Perle der Reichsjustizgesetze“4 bezeichnete Normenwerk geht maßgeblich5 zurück auf eine Initiative des Bundesrates des neu gegründeten Deutschen Reiches aus dem Jahre 1870. Damit hat er den Reichskanzler um die Vorlage eines ersten Regelungs- entwurfs ersucht6. Diesen Arbeiten nahmen sich im Preußischen Justizministerium Franz Förster und Carl Hagens7 an, die 1873 einen entsprechenden Vorschlag8 her- vorbrachten. Auf der Grundlage dieses, in Fachkreisen grundsätzlich positiv auf- genommenen Entwurfs, erarbeitete eine Sachverständigenkommission eine teils 2 Der Abschnitt ist absichtlich kurz gehalten. Für ausführliche Beiträge zur Entstehung der KO im Ganzen vgl. die fundierten Aufsätze von Thieme, in: FS Einhundert Jahre Konkursordnung, S. 35 ff., und Uhlenbruck, DZWiR 2007, 1 ff. Eine monographische Darstellung der Entwicklung des Umsatzsteuerrechts findet sich u. a. bei Klenk, in: 50 Jahre Steuerreformen in Deutschland, S. 126 ff. 3 § 1 des Einführungsgesetzes v. 27.1.1877, RGBl. 1877, S. 77; zur früheren Historie bis zurück ins 18 Jhd. vor Chr. vgl. den instruktiven Beitrag von Uhlenbruck, DZWiR 2007, 1 ff. und zur Insolvenzkultur im Wandel der Zeit Thole, JZ 2011, 765 ff. 4 Geläufige Bezeichnung, deren Ursprung nicht ermittelbar ist; Zitat...

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