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Das Umsatzsteuerverfahren und die Insolvenz

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Alexander Witfeld

Der Autor befasst sich mit dem Umsatzsteuerverfahren und der Insolvenz und zeigt im Zuge dessen das strukturelle Spannungsverhältnis zwischen Steuer- und Insolvenzrecht auf. Dieses kommt besonders bei der Umsatzsteuer zum Tragen. Ein Grund dafür ist die mangelnde Berücksichtigung steuersystematischer Wertungen durch den von der Insolvenzordnung vorgegebenen normativen Rahmen. Dem sind die Gesetzgebung und allen voran der V. Senat des Bundesfinanzhofs mit einer Rechtsprechungsserie in jüngerer Zeit entgegengetreten. Anlässlich dessen untersucht dieses Buch die Gemengelage des Umsatzsteuerinsolvenzrechts in einfach-, verfassungs- und unionsrechtlicher Hinsicht.

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Viertes Kapitel: Rechtspolitischer Vorschlag zur Neuordnung des Umsatzsteuerinsolvenzrechts

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Die vorstehenden Kapitel haben gezeigt, dass die gegenwärtig von der Rechtspre- chung des BFH geprägte Rechtslage im Umsatzsteuerinsolvenzrecht nicht mit dem geltenden Recht vereinbar ist und mit Ausnahme der bereits entschiedenen Fallgruppen für die Rechtspraxis eine erhebliche Rechtsunsicherheit birgt. Dabei hat der Verfasser verschiedenen Orts bereits anklingen lassen, dass er der Auffas- sung des V. Senats des BFH in rechtspolitischer Hinsicht grundsätzlich zugeneigt ist. Die dort judizierten Grundwertungen mit dem Leitmotiv des „Unternehmers als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates“ sind de lege lata aber trotz der in mehrerer Hinsicht unzutreffenden und sogar verfassungsrechtlich unzulässigen Rechtsfindung nicht in toto verwirklicht und auch in Zukunft nicht zu verwirkli- chen. Dafür ist nicht nur die noch nicht abgeschlossene Harmonisierung der Recht- sprechung zwischen dem V. und dem VII. Senat des BFH hinsichtlich Fragen der insolvenzrechtlichen Aufrechnung und Anfechtung verantwortlich. Wollte man der Umsatzsteuersystematik durchgehend den Vorrang vor dem Insolvenzrecht einräu- men, dann bedürfte es einer vollkommenen Abkehr der tradierten Einordnung der Umsatzsteuer in die Kategorien von Insolvenzforderung nach § 38 InsO einerseits, und Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO andererseits1451, die mit dem vorliegenden Modell einer Umsatzsteuersondermasse vollzogen werden könnte. Auch damit kommt es – so viel soll vorweggenommen werden – nicht zu einer vollständigen Befriedi- gung des Umsatzsteuergläubigers für alle vom Unternehmer bereits im Vorfeld der Insolvenz verwirklichten positiven Besteuerungsgrundlagen. Ein solches Resultat würde nämlich auch mit erheblichen gesetzgeberischen Anstrengungen schließ- lich in vielen Fällen an der naturgemäßen Knappheit...

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