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Langzeitverantwortlichkeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren

Ausgewählte Reformbemühungen zum Schutz nachrückender Generationen auf dem Prüfstand

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René Ghouse

Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern den Interessen nachrückender Generationen im Gesetzgebungsverfahren stärker Rechnung getragen werden kann. Sein Augenmerk liegt dabei auf den verfahrensrechtlichen Sicherungsinstrumenten. Als Lösungsansätze zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung untersucht der Autor zum einen Wahlrechtsreformen, zum anderen institutionelle Sicherungsmechanismen. Die zentrale Frage ist dabei, welche der betrachteten verfahrensrechtlichen Instrumente – unter Wahrung verfassungsrechtlicher Grenzen – tatsächlich eine langzeitverantwortliche Gesetzgebung sichern können.
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Kapitel 7: Möglichkeiten und Grenzen de constitutione lata

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Kapitel 7:  Möglichkeiten und Grenzen de constitutione lata

I.  Beratungsgremium – Sachverständigenrat für langzeitverantwortliche Gesetzgebung

1.  Entwicklung politischer Beratungsgremien in Deutschland

Einfachgesetzlich kann eine Institution zur Wahrung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung zunächst als Beratungsgremium eingerichtet werden.

Der Gesetzgeber darf Gesetze auch dann erlassen, wenn deren langfristige Auswirkungen ungewiss sind.688 Die Ermächtigung zu Prognoseentscheidungen geht allerdings mit der Verpflichtung einher, „die voraussichtlichen Auswirkungen seiner Regelung so zuverlässig wie möglich“ abzuschätzen.689 Der Gesetzgeber „muß die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausgeschöpft haben“.690 Die Träger staatlicher Gewalt sind in ihrer Entscheidungsfindung deshalb „in ganz erheblichem Umfang auf wissenschaftliches, technisches und sonstiges Fachwissen angewiesen“.691 Nicht zuletzt führen Globalisierung und der rasante Technikfortschritt zu einem ebenso rapide wachsenden Informationsbedarf, dem der Staat in erster Linie durch „Ausbau und Optimierung der staatsinternen Wissensorganisation“ nachkommen will.692

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