Show Less
Restricted access

Langzeitverantwortlichkeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren

Ausgewählte Reformbemühungen zum Schutz nachrückender Generationen auf dem Prüfstand

Series:

René Ghouse

Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern den Interessen nachrückender Generationen im Gesetzgebungsverfahren stärker Rechnung getragen werden kann. Sein Augenmerk liegt dabei auf den verfahrensrechtlichen Sicherungsinstrumenten. Als Lösungsansätze zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung untersucht der Autor zum einen Wahlrechtsreformen, zum anderen institutionelle Sicherungsmechanismen. Die zentrale Frage ist dabei, welche der betrachteten verfahrensrechtlichen Instrumente – unter Wahrung verfassungsrechtlicher Grenzen – tatsächlich eine langzeitverantwortliche Gesetzgebung sichern können.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 9: Möglichkeiten und Grenzen de constitutione ferenda II: Bundestagsausschuss für langzeitverantwortliche Gesetzgebung

Extract

← 178 | 179 →

Kapitel 9:  Möglichkeiten und Grenzen de constitutione ferenda II: Bundestagsausschuss für langzeitverantwortliche Gesetzgebung

I.  Ausgangslage der Untersuchung

1.  Bundestagsausschüsse im Gesetzgebungsverfahren – rechtlicher Auftrag und tatsächliches Gewicht

Gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 GOBT setzt der Bundestag zur Vorbereitung seiner Verhandlungen ständige Ausschüsse ein, deren prinzipielle Existenz verfassungsrechtlich in Art. 43 Abs. 1 GG vorausgesetzt ist. Die Einrichtung von Ausschüssen zur „Bearbeitung von grundlegenden Querschnittsfragen“ ist dabei in der Organisation des Deutschen Bundestages etabliert, wie es insbesondere Europausschuss, Haushaltsausschuss und Rechtsausschuss zeigen.890 Nach § 62 Abs. 1 S. 2 GOBT ist es Aufgabe der Ausschüsse, dem Bundestag Beschlüsse zu empfehlen. Ausschüsse sollen das Plenum durch „sachliche und sachkundige Vorbereitung“ entlasten.891 Tatsächlich kommt den Ausschüssen im Gesetzgebungsprozess allerdings eine weitaus gewichtigere Rolle zu, als es ihr gesetzlicher Auftrag („vorbereitende Beschlußorgane“, § 62 Abs. 1 S. 2 GOBT) zunächst preisgibt. Der quantitativ größte Teil der Parlamentsarbeit findet nicht im Plenum statt, sondern wird in den Ausschüssen geleistet.892 Vor allem im Gesetzgebungsverfahren hat sich die wesentliche Arbeit vom Plenum auf die Ausschüsse verlagert. ← 179 | 180 →893

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.