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Mutterschutz für GmbH-Geschäftsführerinnen

Rechtslage de lege lata im Lichte verfassungsrechtlicher und europäischer Vorgaben

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Christine Hepp

Der Status des GmbH-Geschäftsführers – ist er Dienst- oder Arbeitnehmer? – ist trotz der EuGH-Urteile in den Rechtssachen Danosa und Balkaya im deutschen Recht weiterhin ungeklärt. Dies ist gleichermaßen dogmatisch wie praktisch unbefriedigend. Dieser Problematik widmet sich das Buch. Die Autorin setzt sich kritisch mit dem durch die vorherrschende gesellschaftsrechtliche Auffassung geprägten Postulat der Inkompatibilität von Organstellung und Arbeitnehmereigenschaft auseinander und wendet sich den Folgen für den Mutterschutz zu. Die Überprüfung der Vereinbarkeit der Rechtslage de lege lata mit höherrangigem Recht berücksichtigt die übergeordneten verfassungsrechtlichen Ziele und Leitprinzipien, die europäischen Harmonisierungsvorschriften sowie die Regelungsabsichten des nationalen Gesetzgebers. Die Reichweite und Folgen der Danosa-Entscheidung für die nationale vertragliche und gesellschaftsrechtliche Ebene betrachtet die Autorin ebenso wie die Individualrechtsschutzmöglichkeiten betroffener GmbH-Geschäftsführerinnen.
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Viertes Kapitel: Lösungsansätze zur Herstellung der Verfassungs- und Europarechtskonformität

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Aufgrund der gleichzeitigen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Rechtslage de lege lata für GmbH-Geschäftsführerinnen tritt das BVerfG mit seinem Auftrag zum umfassenden Schutz der nationalen, der unbegrenzten Souveränitätsgewalt entspringenden Grundrechte dem EuGH als bloßes Vertragsgericht, das entsprechend dem Subsidiaritätsgrundsatz und dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung lediglich über Einzelkompetenzen verfügt,1 gegenüber.2 Grundsätzlich misst jedes Gericht die zur Überprüfung vorgelegten Regelungen an den jeweils geltenden Prüfungsmaßstäben. So sind für das BVerfG allein die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte maßgeblich,3 während dem EuGH das gesamte Unionsrecht sowie die aus den Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten abgeleiteten allgemeinen Grundsätze zur Verfügung stehen.4 Dennoch kann dies nicht dazu führen, dass beide Normenkomplexe unabhängig voneinander bestehen und vom jeweiligen Gericht angewendet werden können. Vielmehr ergeben sich aus dem Vorrang des Unionsrechts und der nur beschränkten Drittwirkung der nationalen Grundrechte besondere Schwierigkeiten. Diesen soll abschließend durch eine Betrachtung der Konsequenzen der Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit begegnet werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welche Folgen sich aus der Betroffenheit beider Normenkomplexe und daraus, dass sowohl die verfassungsrechtlichen als auch die europäischen Vorgaben einen Handlungsbedarf ausgelöst haben, für den konkreten Individualrechtsschutz der GmbH-Geschäftsführerin ergeben.

1.  Abschnitt: Konsequenzen der verfassungsrechtlichen Vorgaben

Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es zunächst der Betrachtung, ob und inwieweit der im Rahmen der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Rechtslage de lege...

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