Show Less
Restricted access

Mutterschutz für GmbH-Geschäftsführerinnen

Rechtslage de lege lata im Lichte verfassungsrechtlicher und europäischer Vorgaben

Series:

Christine Hepp

Der Status des GmbH-Geschäftsführers – ist er Dienst- oder Arbeitnehmer? – ist trotz der EuGH-Urteile in den Rechtssachen Danosa und Balkaya im deutschen Recht weiterhin ungeklärt. Dies ist gleichermaßen dogmatisch wie praktisch unbefriedigend. Dieser Problematik widmet sich das Buch. Die Autorin setzt sich kritisch mit dem durch die vorherrschende gesellschaftsrechtliche Auffassung geprägten Postulat der Inkompatibilität von Organstellung und Arbeitnehmereigenschaft auseinander und wendet sich den Folgen für den Mutterschutz zu. Die Überprüfung der Vereinbarkeit der Rechtslage de lege lata mit höherrangigem Recht berücksichtigt die übergeordneten verfassungsrechtlichen Ziele und Leitprinzipien, die europäischen Harmonisierungsvorschriften sowie die Regelungsabsichten des nationalen Gesetzgebers. Die Reichweite und Folgen der Danosa-Entscheidung für die nationale vertragliche und gesellschaftsrechtliche Ebene betrachtet die Autorin ebenso wie die Individualrechtsschutzmöglichkeiten betroffener GmbH-Geschäftsführerinnen.
Show Summary Details
Restricted access

Einleitung

Extract



Die Arbeitnehmereigenschaft von GmbH-Geschäftsführern und sonstigen Organvertretern birgt seit jeher eine Problematik, über die auch heute noch lebhaft gestritten wird. In der arbeitsrechtlichen Praxis ist die Arbeitnehmereigenschaft von GmbH-Geschäftsführern und sonstigen Organvertretern juristischer Personen ein Dauerbrenner – sei es, dass der zulässige Gerichtsweg vor dem Hintergrund von § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG bestimmt werden muss oder die Anwendung einzelner Arbeitnehmerschutzgesetze, wie das KSchG oder das AGG, im gerichtlichen Verfahren streitig ist.1 Die Nachhaltigkeit dieses Themas wird dabei durch den Mangel an gesetzlichen Regelungen zum Arbeitnehmerbegriff im Allgemeinen und zum schuldrechtlichen Status des GmbH-Geschäftsführers im Besonderen bedingt.2 Auch wenn die Einordnung des Anstellungsverhältnisses mittlerweile zahlreiche Dissertationen und Monografien füllt,3 ist sie immer noch von besonderem wissenschaftlichem und praktischem Gewicht.

1.  Problemstellung

Eine Auseinandersetzung mit den zur Klassifikation des Anstellungsvertrages von GmbH-Geschäftsführern vertretenen Rechtsauffassungen lässt relativ schnell eine je nach Rechtsgebiet variierende Beurteilung des Status des GmbH-Geschäftsführers erkennen. So gelten GmbH-Geschäftsführer vor allem in der gesellschaftsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht als Arbeitnehmer. Wegen der Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers als Organ, das die nicht selbst handlungsfähige Gesellschaft im Außenverhältnis vertritt und für die Geschäftsführung der Gesellschaft verantwortlich ist, gebühre der Organstellung der Vorrang vor bestehenden dienstvertraglichen Regelungen.4 Zudem müssten die Funktionstüchtigkeit der Gesellschaft und die Organisationsfreiheit der Gesellschafter gewahrt werden.5 Etwaige Weisungen der Gesellschafter bezögen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.