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Die Haftung der Organe einer Aktiengesellschaft bei Entscheidungen unter Rechtsunsicherheit

De lege lata et ferenda

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Kai Sofia Loth

Die Innenhaftung der Organe ist streng. Literatur und Rechtsprechung formulieren stetig neue Anforderungen, die zu einer Steigerung des Haftungsrisikos führen. Das Buch setzt sich mit Ansätzen für Haftungserleichterungen auseinander. Die Autorin geht insbesondere der Frage nach, ob die sog. Business Judgment Rule auf Entscheidungen unter Rechtsunsicherheit übertragbar ist. Sie untersucht hierfür die Entwicklung der Business Judgment Rule, speziell deren Tatbestandsmerkmale, unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien. Daneben erörtert sie das Institut eines unverschuldeten Rechtsirrtums und die Rechtsprechung zur Einholung fachkundigen Rats. Auf dieser Grundlage erarbeitet die Autorin eine Legal Judgment Rule, die nach ihrer Ansicht bereits auf der Ebene der Pflichtverletzung von einer Haftung befreien kann.
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F. Haftungsbeschränkungen bei Vorliegen einer unsicheren Rechtslage

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F.    Haftungsbeschränkungen bei Vorliegen einer unsicheren Rechtslage

Während das gesellschaftsrechtliche Umfeld, insbesondere infolge der Finanzmarktkrise, mehr und mehr verrechtlicht wird, wodurch die Pflichten755 und fachlichen Anforderungen der Organwalter steigen und vermehrt Rechtsfragen auftauchen, die bislang noch nicht entschieden bzw. erörtert wurden, halten Gesetz und Rechtsprechung keine zufriedenstellende Lösung bereit, eine übermäßige Haftung der Organe zu verhindern. Die Business Judgment Rule ist auf Entscheidungen unter Rechtsunsicherheit nach h.M. nicht anwendbar, und das Rechtskonstrukt der Rechtsprechung zur Einholung fachkundigen Rats gewährt in aller Regel keinen ausreichenden Schutz. Insbesondere für die Fragestellung dieser Arbeit greifen die Enthaftungsmöglichkeiten bisweilen zu kurz. Im Falle einer offenen unsicheren Rechtslage kann das Organmitglied nicht auf die Richtigkeit seiner Rechtsansicht vertrauen. Dieses Ergebnis ist sowohl für die Organperson, als auch für die Gesellschaft nicht akzeptabel. Denn eine solche Rechtsfolge steigert das Haftungsrisiko des Organmitglieds, wirkt sich somit negativ auf die Risikobereitschaft des Organs aus und hemmt die wirtschaftliche Entwicklung der AG.

In diesem letzten Abschnitt soll zunächst herausgearbeitet werden, wie in anderen Rechtsgebieten mit Unsicherheiten, insbesondere mit rechtlichen Unsicherheiten umgegangen wird. Im Folgenden werden die derzeit erarbeiteten Ansätze in der Literatur zur Entlastung der Organpersonen dargestellt, um zuletzt zu begründen, weshalb die Einordnung der Enthaftung auf der Ebene der Pflichtverletzung der Ebene des Verschuldens beziehungsweise der Schadenshöhe vorzuziehen ist.

I.   Der Umgang mit (Rechts-)Unsicherheiten in anderen Rechtsgebieten

Rückschlüsse auf die Behandlung von Rechtsunsicherheiten...

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