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Die Möglichkeit transnationaler Tarifverträge in Europa anhand eines Vergleichs des britischen und deutschen Tarifvertragsrechts

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Sebastian Schulte

Das Buch bietet die Untersuchung der rechtstatsächlichen Möglichkeit eines transnationalen Tarifvertrags. Nach wie vor fehlt es hierfür auf europäischer Ebene an einer expliziten Rechtsgrundlage. In jüngerer Zeit haben die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags und die Neuregelungen im Bereich des Internationalen Privatrechts zu einer weiteren Vereinheitlichung europäischen Rechts geführt. Der Autor führt hinsichtlich der Möglichkeit transnationaler Tarifverträge eine rechtsvergleichende Betrachtung der Rechtsordnungen Deutschlands und Großbritanniens durch. Er zeigt auf, dass die unterschiedliche Ausgestaltung etwa der Bindungswirkung der Tarifverträge in beiden Rechtsordnungen nicht das entscheidende Hindernis ist. Es fehlt jedoch eine entsprechende Harmonisierung der Durchsetzungsmechanismen für solche Tarifverträge.
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C. Einheitliches Vertragsstatut

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C.  Einheitliches Vertragsstatut

Die vorliegende Arbeit widmet sich der Frage, inwieweit sich ein einheitlicher Tarifvertrag realisieren lässt, der Arbeitsbedingungen transnational in Deutschland und Großbritannien regelt. Dabei wird untersucht, ob die Möglichkeit besteht, den Vertrag durch Rechtswahl einer der beiden Rechtsordnungen zu unterstellen. Auf diesem Weg ließe sich einer unterschiedlichen, asymmetrischen Anwendung des transnationalen Tarifvertrags in beiden Staaten begegnen. Einen europarechtlichen Rahmen hierzu könnte die Rom I-Verordnung der Europäischen Union darstellen. Sie regelt das Kollisionsrecht der Schuldverhältnisse und damit die Frage, nach welchem Recht nationale Gerichte einen Vertrag in einem Rechtsstreit auszulegen und anzuwenden haben. Deswegen wird in diesem Kapitel unter I untersucht, ob deutsche Tarifverträge oder britische Kollektivverträge grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen und damit einer Rechtswahl gemäß der Rom I-Verordnung zugänglich sind. Sofern dies zutrifft, wird unter II in einem zweiten Schritt untersucht, inwieweit die Rom I-Verordnung es den Rechtsordnungen ermöglicht, die Rechtswahl für Tarifverträge einzuschränken. Dabei steht im Vordergrund, inwieweit sich deutsches oder britisches Recht gegen eine einheitliche Rechtswahl für den transnationalen Tarifvertrag im Wege einer Sonderanknüpfung durchsetzen und dadurch ein einheitliches Tarifvertragsstatut trotz Rechtswahl verhindert wird.

I.  Wahl des Tarifvertragsstatuts

Die Bestimmung des anwendbaren Vertragsstatuts erfolgt für privatrechtliche Schuldverträge nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts, welches mittlerweile in der Verordnung 593/2008/EG (Rom I-VO) geregelt ist. Die Verordnung ist gemäß Art. 2 Rom I-VO auf alle Schuldvertr...

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