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Die Möglichkeit transnationaler Tarifverträge in Europa anhand eines Vergleichs des britischen und deutschen Tarifvertragsrechts

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Sebastian Schulte

Das Buch bietet die Untersuchung der rechtstatsächlichen Möglichkeit eines transnationalen Tarifvertrags. Nach wie vor fehlt es hierfür auf europäischer Ebene an einer expliziten Rechtsgrundlage. In jüngerer Zeit haben die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags und die Neuregelungen im Bereich des Internationalen Privatrechts zu einer weiteren Vereinheitlichung europäischen Rechts geführt. Der Autor führt hinsichtlich der Möglichkeit transnationaler Tarifverträge eine rechtsvergleichende Betrachtung der Rechtsordnungen Deutschlands und Großbritanniens durch. Er zeigt auf, dass die unterschiedliche Ausgestaltung etwa der Bindungswirkung der Tarifverträge in beiden Rechtsordnungen nicht das entscheidende Hindernis ist. Es fehlt jedoch eine entsprechende Harmonisierung der Durchsetzungsmechanismen für solche Tarifverträge.
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E. Europäische Koalitionsfreiheit

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E.  Europäische Koalitionsfreiheit

Nachdem im Rahmen dieser Arbeit die kollisionsrechtlichen Bedingungen und Möglichkeiten für einen transnationalen Tarifvertrag und die Konsequenzen der sekundärrechtlichen Rom II-Verordnung für einen transnationalen Arbeitskampf herausgearbeitet wurden, soll nun untersucht werden, ob sich aus dem primärrechtlichen Schutz der Koalitionsfreiheit eine andere Bewertung für das bisher dargelegte Ergebnis hergeleitet werden kann. Eine maßgebliche Entwicklung auf diesem Gebiet ist das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der in Art. 6 EUV die Grundrechtecharta für die Europäische Union für rechtsverbindlich erklärt. Die Koalitionsfreiheit, vergleicht man sie mit dem Regelungsgehalt des Art. 9 Abs. 3 GG, wird in der Charta an zwei Stellen geregelt. Während Art. 12 Abs. 1 EuGRC das Recht zur Bildung von Gewerkschaften und anderen Vereinigungen erfasst, wird in Art. 28 EuGRC wiederum das Recht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie ihrer jeweiligen Organisationen auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen normiert. Für diese Arbeit ist insbesondere die Regelung in Art. 28 EuGRC von Bedeutung, die als primärrechtliche Quelle auch bei der Anwendung der Rom I-Verordnung und der Rom II-Verordnung zu beachten ist.

Zu untersuchen ist im vorliegenden Kapitel, ob sich aus der Koalitionsfreiheit ein Rahmen für transnationale Kollektivvereinbarungen im Bereich der Europäischen Union ergeben kann. Dabei sind zunächst der Schutzbereich des Grundrechts und seine Einschränkbarkeit zu erörtern. Weiterin stellt sich die Frage, ob die Rechtsprechung zur europäischen Koalitionsfreiheit Ansätze für ein europ...

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