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Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz

Tagung anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier

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Edited By Thomas Raab and Gerhard Robbers

Der Band umfasst die Ansprachen, Vorträge und Diskussionen der Tagung «Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz». Diese fand anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier am 24. April 2015 statt. Das rheinland-pfälzische Transparenzgesetz trat Ende 2015 in Kraft. Die Ministerpräsidentin des Landes hält in ihrem Grußwort ein Plädoyer für den beschrittenen Weg zu mehr Information und einer offeneren Verwaltung im Rahmen einer modernen elektronischen Kommunikation. Die anschließenden Vorträge beleuchten die rechtlichen und praktischen Probleme aus wissenschaftlicher und politischer Sicht. In der abschließenden Podiumsdiskussion erörtern Vertreter aus Landespolitik, Verwaltung und Wirtschaft das Transparenzgesetz.
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Einführung in das Thema

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Transparenz und Verwaltungshandeln waren lange Zeit unvereinbare Gegensätze. Das „Aktengeheimnis“ galt als eherner Grundsatz der öffentlichen Verwaltung.1 Der Grundsatz ist allerdings schon seit längerem abgelöst worden durch das Prinzip der beschränkten Aktenöffentlichkeit. Danach war der Zugang zu amtlichen Informationen unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren. Insbesondere Verfahrensbeteiligte hatten die Möglichkeit, sich über die sie betreffenden Verwaltungsvorgänge zu unterrichten. Sonstige Anspruchsteller mussten regelmäßig ein berechtigtes oder gar ein rechtliches Interesse an der Information darlegen.

Dies hat sich mit der Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen im Bund sowie in den meisten Bundesländern grundlegend geändert. Diese gewähren „jedermann“ einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, ohne dass dieser an weitere Voraussetzungen gebunden wäre. Ein solcher Anspruch besteht auch bisher bereits in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes. Schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gehörte freilich die „Kultur der Geheimhaltung“ der Vergangenheit an. Die Verwaltung hat sich seit längerem im Sinne der Bürgerfreundlichkeit geöffnet und bemüht sich, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit die Bürger mit wichtigen oder hilfreichen Informationen zu versorgen. Allerdings besteht ein gewichtiger Unterschied zwischen dieser Form der Öffentlichkeitsarbeit und dem gesetzlichen Informationsanspruch. Erstere ist anbieterorientiert. Die Verwaltung entscheidet über den Inhalt der Informationen, die sie bereitstellen will. Der Informationsanspruch hingegen ist nachfrageorientiert. Der Bürger entscheidet, an welchen Informationen seinerseits ein Interesse besteht. Und typischerweise handelt es sich dabei um Informationen, die die Verwaltung aus eigenem Antrieb nicht preisgeben möchte oder an...

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