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Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz

Tagung anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier

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Thomas Raab and Gerhard Robbers

Der Band umfasst die Ansprachen, Vorträge und Diskussionen der Tagung «Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz». Diese fand anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier am 24. April 2015 statt. Das rheinland-pfälzische Transparenzgesetz trat Ende 2015 in Kraft. Die Ministerpräsidentin des Landes hält in ihrem Grußwort ein Plädoyer für den beschrittenen Weg zu mehr Information und einer offeneren Verwaltung im Rahmen einer modernen elektronischen Kommunikation. Die anschließenden Vorträge beleuchten die rechtlichen und praktischen Probleme aus wissenschaftlicher und politischer Sicht. In der abschließenden Podiumsdiskussion erörtern Vertreter aus Landespolitik, Verwaltung und Wirtschaft das Transparenzgesetz.
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Rechtswissenschaftliche Perspektiven

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Mein Thema dreht sich um die rechtswissenschaftlichen Perspektiven der transparenten Verwaltung. Wir sind hierbei Zeugen eines historisch bedeutsamen Paradigmenwechsels. Max Weber, der berühmte Soziologe, sah in der Bürokratie mit ihrem Amtsgeheimnis die „formal rationalste Form der Herrschaftsausübung“.1 Noch 1970 meinte das Bundesverfassungsgericht, dass es keiner näheren Begründung bedürfe, dass die öffentliche Verwaltung nur dann rechtstaatlich einwandfrei, zuverlässig und unparteiisch arbeiten könne, wenn das grundsätzliche Stillschweigen über dienstliche Vorgänge nach außen sichergestellt sei.2

Heute wirken solche Sehweisen aus guten Gründen antiquiert. Transparenzgesetze sind die jüngste Stufe einer zunehmend ausgebauten Verwaltungstransparenz, die in Bremen, Hamburg und jetzt auch in Rheinland-Pfalz realisiert wird. In meinem Vortrag möchte ich im ersten Teil auf gesellschaftliche Hintergründe, Ziele und Grundfragen der Transparenzgesetze eingehen. Der zweite Teil widmet sich einigen zentralen Fragen der Ausgestaltung und den Innovationen im Vergleich zu den ja auch noch nicht so alten Informationsfreiheitsgesetzen. Abschließend ziehe ich ein kurzes Resumée.

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