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Mein Thema dreht sich um die rechtswissenschaftlichen Perspektiven der transparenten Verwaltung. Wir sind hierbei Zeugen eines historisch bedeutsamen Paradigmenwechsels. Max Weber, der berühmte Soziologe, sah in der Bürokratie mit ihrem Amtsgeheimnis die „formal rationalste Form der Herrschaftsausübung“.1 Noch 1970 meinte das Bundesverfassungsgericht, dass es keiner näheren Begründung bedürfe, dass die öffentliche Verwaltung nur dann rechtstaatlich einwandfrei, zuverlässig und unparteiisch arbeiten könne, wenn das grundsätzliche Stillschweigen über dienstliche Vorgänge nach außen sichergestellt sei.2

Heute wirken solche Sehweisen aus guten Gründen antiquiert. Transparenzgesetze sind die jüngste Stufe einer zunehmend ausgebauten Verwaltungstransparenz, die in Bremen, Hamburg und jetzt auch in Rheinland-Pfalz realisiert wird. In meinem Vortrag möchte ich im ersten Teil auf gesellschaftliche Hintergründe, Ziele und Grundfragen der Transparenzgesetze eingehen. Der zweite Teil widmet sich einigen zentralen Fragen der Ausgestaltung und den Innovationen im Vergleich zu den ja auch noch nicht so alten Informationsfreiheitsgesetzen. Abschließend ziehe ich ein kurzes Resumée.

I.   Hintergründe, Ziele und Grundfragen der Transparenzgesetze

Gegenüber der geschichtlichen Phase, in der die Bürokratie als Erfolgsmodell gelten konnte, haben sich die gesellschaftlichen Hintergründe und die Charakteristika der modernen Verwaltung grundlegend geändert. Wandel der gesellschaftlichen Integration, Risikomanagement oder Digitalisierung aller Lebensbereiche gehören ebenso zu den Stichworten wie komplexere Staatsaufgaben im Kontext globalen Wettbewerbs, eine relative Eigenständigkeit der Verwaltung, neue Instrumentarien wie Kooperation ← 33 | 34 → und aktive Öffentlichkeitsinformation oder die zunehmend...